Stöckli Hans · Ständerat · 2018-03-15

Wortprotokoll

Vier kurze Bemerkungen, zuerst an den letztjährigen Kommissionspräsidenten: Ich habe gesagt und lese einfach, was im Bericht steht: dass nur die Hälfte der Kantone für die Mehrheitslösung ist; für die Minderheitslösung oder gegen eine neue Vorschrift ist die andere Hälfte. Das habe ich gesagt.

Zum Zweiten: Selbstverständlich bin ich überhaupt nicht ein Parteitiger. Meine Partei hat mir das schon mehrmals vorgeworfen. Auch hier im Ständerat geht es überhaupt nicht darum, Parteipolitik zu machen, aber die Abstimmung wird dann über die Parteien laufen. Ich habe einfach darauf aufmerksam machen wollen, dass die Mehrheitslösung von den Parteien kaum oder nur von einer Partei unterstützt wird.

Die dritte Frage ist die des Kantons Bern. Herr Comte hat es vorhin klar ausgeführt, und ich kann das auch zuhanden meines Kantons bestätigen: Das Hauptanliegen des Kantons Bern liegt darin, dass durch unsere Gesetzgebung die bernische Spezifizität mit dem französischsprachigen Teil, wie sie heute geregelt ist, nicht verunmöglicht wird. Die Minderheitslösung lässt die Berücksichtigung des Berner Anliegens absolut zu. Ich weiss, wovon ich spreche, ich bin nämlich Präsident der Expertenkommission des Kantons Bern, welche sich um die Mehrsprachigkeit kümmert.

Ein Letztes: Wenn Sie tatsächlich der Mehrheit zustimmen, hat die Bevölkerung künftig keine Beschwerdemöglichkeit mehr, wenn es um die Wahlverfahren geht, wenn es um die Einteilung der Wahlkreise geht und wenn es um die Wahl der Wahlsysteme in den Kantonen geht. Genau diese Gegenstände waren es, welche das Bundesgericht beurteilen musste.

Dementsprechend ersuche ich Sie - um die Worte des Präsidenten unserer Kommission zu verwenden - dringend, der Minderheit zuzustimmen.