Rechsteiner Paul · Ständerat · 2018-03-15

Wortprotokoll

Nachdem Kollege Hegglin seinen einsamen Feldzug für eine generelle Anhebung des Rentenalters trotz des vernichtenden Resultats in der Kommission fortsetzt, mache ich in Ergänzung zum Kommissionssprecher, den ich nicht wiederholen will, zwei kurze Bemerkungen.

Die erste Bemerkung, die unterblieben ist: Man muss politisch blind sein, wenn man die Abstimmungsergebnisse über die Renten nicht berücksichtigt; wir haben den Abstimmungstermin, den 24. September des letzten Jahres, noch deutlich in Erinnerung. Einer der Hauptgründe für die knappe Ablehnung des Reformpakets war die Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre, in der Suisse romande war das sogar das zentrale Argument. Es ist doch reichlich kühn und gewagt, jetzt die Diskussion über eine generelle Erhöhung des Rentenalters zu führen, ohne überhaupt nur einen Satz über diese Volksabstimmung und die klare Meinungsäusserung des Volkes zu verschwenden.

Die zweite Bemerkung: Sie wollen mit dem Vorstoss das Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln und verweisen darauf - schriftlich haben Sie das explizit getan -, dass die Männer vom Eintritt ins Rentenalter an noch eine Lebenserwartung von im Schnitt rund 20 Jahren und die Frauen sogar von 23 Jahren hätten. Würde man dieser Logik folgen, würden die Frauen mit anderen Worten nicht beim heutigen Männer-Rentenalter stehenbleiben, sondern ihr Rentenalter würde auf 67 oder 68 Jahre erhöht, was nun doch jenseits von allem ist, was politisch überhaupt zu vertreten wäre!

Solche Systeme mit einer Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung sind eine komplexe Sache, es gibt viele Einwände dagegen. Es gibt auch Staaten, die damit Experimente gemacht haben, von solchen Modellen aber wieder wegkommen. Wenn die Schweiz in Bezug auf das Rentenalter ein schweizerisches Modell hat, ist es sinnvoll, auch einmal auf ein Schweizer System stolz zu sein und nicht einfach zu sagen, alles, was im Ausland gemacht wird, sei besser.

Für unsere Regelungen gibt es gute Gründe, weil wir das System der direkten Demokratie kennen. Wenn andere Länder über das Rentenalter hätten abstimmen können, wäre es vermutlich gleich herausgekommen. Dadurch haben wir auch eine Regelung des Rentenalters, die den Bedürfnissen Rechnung trägt - denn was hat die Erhöhung des Rentenalters in den betreffenden Ländern konkret für die Menschen bedeutet? Länger gearbeitet haben sie deswegen in der Regel nicht, sie konnten das auch nicht. Konkret heisst eine Erhöhung des Rentenalters in der Konsequenz: Senkung der Renten.

Ich meine deshalb, dass die Übernahme der politischen Verantwortung in dieser Situation, bei dieser Ausgangslage einzig heisst, dass dieser Vorstoss fehl am Platz ist. Wenn Sie jetzt dieses tote Pferd weiter reiten wollen, muss das halt mittels eines Entscheides des Rates geschehen.