Rechsteiner Paul · Ständerat · 2018-03-15

Wortprotokoll

Es war eine knappe Mehrheit der Kommission, die für die Ablehnung der Motion stimmte. Wir haben in der Kommission Anhörungen durchgeführt. Wir hatten die Ausgangslage, dass die Vertreter von Hochlohnbranchen, beispielsweise der Pharmaindustrie, und Arbeitgeberverbände der Meinung waren, es brauche keine Lösung im Sinne der Motion von Kollege Baumann. Es ist so weit gegangen, dass gesagt worden ist, eine Lösung, wie sie Herr Baumann anregt, würde die Branchen mit hohen Löhnen benachteiligen. Das war die Ausgangslage. Wir hatten auf der anderen Seite Vertreter der Branchen mit eher tieferen Löhnen, von Branchen, in denen viele Kinder von dieser Frage betroffen sind, weil dort viele Frauen beschäftigt sind, die sich auch vehement für die Schaffung eines Lastenausgleiches eingesetzt haben. Stark eingesetzt für eine Lösung im Sinne der Motion Baumann hat sich auch der Vertreter der Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen, der Leiter der Ausgleichskasse des Kantons Schwyz, Herr Dummermuth. Er hat sich vehement für eine Regelung im Sinne der Motion Baumann eingesetzt. Er hat von den Erfahrungen aus dem Kanton Schwyz berichtet, wo es der Lastenausgleich ermöglicht hatte, die Beiträge insgesamt zu senken und gleichzeitig die Leistungen zu verbessern - also ein Win-win-Modell, wie er es genannt hat. Das war für die Kommissionsminderheit ausschlaggebend, die Motion Baumann zu unterstützen.

Ich gehe davon aus, dass Herr Baumann nachher selber die Gelegenheit nutzen wird, die Motion im Anschluss an seine bereits schriftlich vorgebrachten Ausführungen noch mündlich zu begründen. Wenn man die grösseren Zusammenhänge im Auge behält, sieht man, dass die Regelung des Mindestbeitrags der Familienzulagen einen relativ neuen Sozialversicherungszweig auf Bundesebene - in den Kantonen bestanden diese Systeme schon früher - abdeckt. Vom Volumen her ist es für die Lebenshaltung der Familien eine doch nicht unbedeutende Sozialversicherung in der Grössenordnung von knapp sechs Milliarden Franken. Für die Familienpolitik in der Schweiz sind die Kinderzulagen eine entscheidende Grösse, die auch auf Bundesebene diesen Stellenwert verdienen.

Aus Sicht der Kommissionsminderheit sind die Familienzulagen, was den Anspruch auf Mindestzulage für jedes Kind betrifft, im Begriff, eine richtige Sozialversicherung zu werden. [PAGE 248] Was die Finanzierung betrifft, ist es so, dass eine Sozialversicherung den Lastenausgleich zwischen den verschiedenen Branchen zwingend kennen müsste und dass der Vorschlag von Kollege Baumann ein logischer Schritt in Richtung Schaffung eines Ausgleichs auf Ebene der Finanzierung ist. Es gibt keinen Grund, weshalb die Hochlohnbranchen, die mehr Leute und vor allem gutverdienende Männer, die weniger Kinder haben, beschäftigen, nicht ihren Beitrag leisten sollen, auch einen Ausgleichsbeitrag zugunsten jener Branchen, die tiefer entlohnte Beschäftigte kennen, in denen viele Frauen und Teilzeitbeschäftigte arbeiten. Es sind Branchen wie der Detailhandel, wie das Gastgewerbe, die dringend darauf angewiesen wären, dass es einen Lastenausgleich gibt, damit sie diese familienpolitische Aufgabe finanzieren können. Ich kann hier nur noch einmal auf Andreas Dummermuth verweisen: Dieses Modell des Lastenausgleichs ist das Modell, das einer Sozialversicherung angemessen ist. Es hat nur Vorteile. Indem der Beitragssatz ausgeglichen wird, sinkt er im Ergebnis für fast alle. Der Beitrag der Hochlohnbranchen an Branchen, die viele Teilzeitarbeitende, Alleinerziehende und viele Frauen beschäftigen, ist mehr als gerechtfertigt.

In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, die Motion Baumann anzunehmen.