Goll Christine · Nationalrat · 2002-06-17

Wortprotokoll

Artikel 8a steht, wie bereits gesagt wurde, in einem direkten Zusammenhang mit Artikel 3, den wir bereits behandelt haben und den Sie, entgegen den Anträgen der Mehrheit Ihrer Kommission, bereits wieder verwässert haben.

Der Minderheitsantrag Triponez geht auch wieder von der irrigen Annahme aus, dass mit diesen Massnahmen im Bereich der öffentlich zugänglichen Bauten und Anlagen Mehrkosten entstehen würden, die für die Volkswirtschaft und für die kleinen Betriebe nicht zumutbar wären. Ich möchte in diesem Zusammenhang konkrete Zahlen zum Bereich der Bauerneuerungen nennen: Wenn wir die gesamten Aufwendungen für Bauerneuerungen anschauen, dann betragen diese jährlich 10 Milliarden Franken. Gehen wir davon aus, dass - grosszügig gerechnet - 60 Prozent dieser Bauerneuerungen vom Behindertengleichstellungsgesetz betroffen wären, und gehen wir davon aus, dass sich dadurch - ebenfalls grosszügig gerechnet - durchschnittliche Mehrkosten von 2,5 Prozent ergeben würden, dann ergäbe das insgesamt Mehrkosten von nicht einmal 200 Millionen Franken, notabene bei einem Bauerneuerungsvolumen von 10 Milliarden Franken.

Der Minderheitsantrag Triponez ist eine wirtschaftlich nicht gerechtfertigte Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen. Wenn Sie diesem Minderheitsantrag zustimmen, dann legitimieren Sie diese Diskriminierung, notabene durch ein Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass derselbe Vorschlag bereits im Vorentwurf des Bundesrates enthalten war. [PAGE 951] Ich erinnere Sie auch daran, dass der Bundesrat diesen Vorschlag bei der Präsentation seines Entwurfes wieder gestrichen hat, weil er ihn - und das schreibt er in seiner Botschaft auch - weder gerechtfertigt noch geeignet findet.

Die Mehrheit der SGK hat ein ausgewogenes Konzept entwickelt; dieser Minderheitsantrag Triponez ist nicht nur überflüssig, sondern auch eine Zumutung für zahlreiche Behinderte in unserem Land.

Ich bin auch überzeugt, dass Kulturanbieter, Sportveranstalter und selbst politische Organisationen, wie beispielsweise Parteien, auf Menschen mit einer Behinderung als Publikum und, Herr Triponez, auch als Wähler und Wählerinnen angewiesen sind. Ich bin auch überzeugt, dass die privaten Dienstleistungsunternehmen, die von diesem Antrag der Minderheit tangiert werden, auf behinderte Menschen als Gäste, als Kunden und Kundinnen sowie als Konsumenten und Konsumentinnen angewiesen sind.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion, dem Antrag der Minderheit nicht zuzustimmen.