Rechsteiner Paul · Ständerat · 2018-03-15

Wortprotokoll

Nach dieser Philippika von Kollege Eberle und den Ausführungen von Herrn Eder noch eine kurze Feststellung: Fast alle Argumente, die Sie jetzt gebracht haben - ich bin ja etwas länger dabei -, sind auch Argumente, die lange dagegen vorgebracht wurden, dass wir überhaupt eine Bundesregelung der Familienzulagen, der Kinderzulagen einführen! Es ist immer mit den gleichen Argumenten, die Sie jetzt vorgebracht haben, gesagt worden: Hier ist eine Bundesregelung nicht am Platz.

Trotzdem hat sich der Fortschritt langsam, aber sicher durchgesetzt. Die entsprechende gesetzliche Regelung - sie ist noch relativ jung - ist im Bereich der Kinderzulagen auch mit Minimalansprüchen bezüglich der einzelnen Anspruchsberechtigten usw. eingeführt worden. Bei der Finanzierung gehört dieses Element des Lastenausgleichs einfach mit dazu. Es geht letztlich um eine Frage der Gerechtigkeit, nämlich zwischen Personen in den Hochlohnbranchen mit wenigen Kindern auf der einen Seite und Personen in den Tieflohnbranchen mit vielen weiblichen Beschäftigten und mit vielen Kinder auf der anderen Seite. So einfach ist es am Schluss, und in diesem Sinne handelt es sich um eine notwendige Massnahme.

Ich erinnere noch einmal daran, dass uns nicht nur die Vertreterinnen und Vertreter der Branchen mit tieferen Löhnen, sondern auch die Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen ganz vehement und dringend bitten, diesem Vorstoss zuzustimmen.