Eder Joachim · Ständerat · 2018-03-15

Wortprotokoll

Ich gehöre zur Mehrheit der Kommission und möchte Sie einfach auf Folgendes aufmerksam machen: Sie haben heute Morgen in einer anderthalbstündigen Debatte zu den beiden Standesinitiativen Zug 14.307 und Uri 14.316 von der Autonomie der Kantone gesprochen. Sie haben diese hochgehalten und die Souveränität gepriesen - ich habe das alles unterstützt, ich finde das super.

Ich verstehe die Haltung der Kantone wirklich nicht - ich greife nicht den Motionär und die Mitunterzeichner an, überhaupt nicht. Die Kantone haben sich in der Konferenz der Kantonsregierungen jetzt offensichtlich in einer Weise geäussert, dass das bei einem Grossteil der Mehrheit zu einem Umdenken geführt hat, also auch bei Leuten, die die Motion in der Kommission noch abgelehnt haben. Das sage ich jetzt als Kommissionspräsident, ohne das Kommissionsgeheimnis zu verletzen - Sie haben die Mitglieder der Minderheit im Bericht ja namentlich aufgeführt, und Sie kennen die übrigen Mitglieder der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit. Dass das jetzt zu einem Umdenken geführt hat, verstehe ich nicht.

Lesen Sie bitte mal den Motionstext. Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, das Bundesgesetz über die Familienzulagen zu ändern, damit die Kantone verpflichtet werden usw. Damit die Kantone verpflichtet werden - ausgerechnet jene Kantone, die uns sonst immer vorwerfen, wir setzten uns nicht für sie ein, und die sagen, wir sollten kein Bundesgesetz machen, das sie zu etwas verpflichtet, ausgerechnet das wollen Sie jetzt, weil die Kantone es wollen. Ich zähle jene sieben Kantone auf und zähle auch darauf, dass mindestens ihre Vertreter und Vertreterinnen der Mehrheit zustimmen: Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Glarus, Neuenburg, Basel-Stadt, Aargau und Thurgau. Diese sieben Kantone sollen jetzt also per Gesetz verpflichtet werden, etwas zu machen, was sie eigentlich eigenständig machen könnten. Jene Kantone, die das machen wollen, sind frei. Ich bin nicht bereit - als Standesvertreter eines Kantons, der das gut eingeführt hat -, die anderen Kantone zu etwas zu zwingen. [PAGE 250]

Noch etwas, Herr Kollege Baumann: Ich schätze Sie und Ihre Arbeit sehr. Es geht hier nicht um die Erfolgsgeschichte und um die Meisterleistungen der Kassen, wie Sie es zitiert haben. Dies ist unbestritten. Es geht auch nicht um den Nutzen der Kinder. Wallis und Zug haben übrigens seit Jahrzehnten die höchsten Familienzulagen, ohne dass ihnen das per Bundesgesetz aufgezwungen wurde. Der Kanton Zug kann ein sehr sozialer Kanton sein, bzw. er ist ein sehr sozialer Kanton. Es geht hier nicht um den Nutzen der Kinder, sondern um die ordnungspolitische Frage, wie das der Sprecher der Kommission ausgeführt hat.

Ich möchte Sie wirklich bitten, sich noch einmal allen Ernstes zu überlegen, ob Sie hier der Minderheit zustimmen wollen.