Sauter Regine · Nationalrat · 2018-03-15

Wortprotokoll

Ich vertrete hier den Antrag der Minderheit II (Humbel) bei Artikel 10 betreffend die Berücksichtigung der KVG-Prämien. Der Hintergrund ist folgender: Das heutige System der Vergütung der Krankenkassenprämien und der Prämienverbilligungen ist insofern unbefriedigend, als es Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen verflicht. Zudem kommt es in den Kantonen zu einer unterschiedlichen Behandlung von Personen, welche Prämienverbilligungen beziehen und mit knappen finanziellen Mitteln auskommen müssen, und EL-Bezügerinnen und -Bezügern. Diese Ungleichbehandlung soll mit dem Antrag der Minderheit II beseitigt werden. Es soll eine möglichst faire Gleichstellung zwischen EL-Bezügern und den übrigen Einwohnern im Kanton, die in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben und die auch auf eine Prämienverbilligung angewiesen sind, geschaffen werden. Indem man, wie mit unserem Antrag, auf die im kantonalen Recht festgesetzten Bedingungen verweist, erreicht man dies.

Wir bitten Sie in diesem Sinne, unsere Minderheit II zu unterstützen.