Sauter Regine · Nationalrat · 2018-03-15

Wortprotokoll

In diesem Block wird die Fraktion der FDP-Liberalen bis auf wenige Ausnahmen die Anträge der Mehrheit unterstützen. Insbesondere lehnen wir jene Minderheitsanträge ab, die zu Mehrausgaben bei den Ergänzungsleistungen führen, so z. B. bei der Anpassung der EL-Mindesthöhe, das betrifft den Minderheitsantrag Carobbio Guscetti, oder beim Betrag für die persönlichen Auslagen, das betrifft den Minderheitsantrag Feri Yvonne. Ich möchte nochmals in Erinnerung rufen, dass es mit dieser Revision darum geht, Einsparungen bei den Ergänzungsleistungen zu erzielen. Ein Ausbau ist nicht opportun.

Nun mache ich noch einige Ausführungen zu gewissen Themen, zuerst zum ganzen Bereich rund um die Mindestwohnsitzdauer oder die Mindestbeitragsdauer. Grundsätzlich kann man sagen, dass wir die Problematik nicht in der gleichen Dramatik sehen, wie dies vorgängig von unseren Kollegen von der SVP geschildert wurde. Es gibt beispielsweise die Tatsache, dass Leute aus dem Ausland zurückkehren und unmittelbar Ergänzungsleistungen beziehen können. Das ist störend, und hier gilt es, auch entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Wir möchten aber darauf hinweisen, dass Personen aus dem ganzen EU-/Efta-Raum von diesen Bestimmungen ausgenommen sind: Hier gilt die Personenfreizügigkeit, und entsprechend bestehen die gleichen Ansprüche auf Sozialleistungen, wie dies für Schweizerinnen und Schweizer der Fall ist - unseres Erachtens übrigens zu Recht.

Unsere Fraktion wird in diesem Bereich als bessere Lösung den Minderheitsantrag Aeschi Thomas unterstützen, der auf eine Mindestbeitragsdauer abstützt. Diese Voraussetzung können auch Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer erfüllen, die eine gewisse Zeit in der Schweiz gewohnt haben oder auch im Ausland entsprechende Beiträge an die Sozialwerke bezahlt haben.

In Bezug auf die Berücksichtigung der Krankenversicherungsprämie habe ich bereits bei der Begründung meines Minderheitsantrages ausgeführt, dass wir das heutige System als unbefriedigend erachten: Es führt zu einer Verflechtung des Prämienverbilligungs- und des EL-Systems. Ebenso ist aber auch das System, wie es der Ständerat vorschlägt, keine Verbesserung: EL-Bezügerinnen und -Bezüger würden zu häufigen Kassenwechseln gezwungen, was aufseiten der Versicherer zu zusätzlichem administrativem Aufwand führen, aber auch Auswirkungen auf die Prämienhöhe haben könnte. Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt hier deshalb die Minderheit II (Humbel).

Nicht zustimmen werden wir der Reduktion des Bundesbeitrages an die Prämienverbilligungen in Artikel 66 Absatz 2 KVG, wie sie die Mehrheit der Kommission verlangt. Dies hätte eine Verschiebung der Kosten vom Bund auf die Kantone zur Folge, was wir im Rahmen dieser Vorlage als nicht opportun erachten. Wir unterstützen hier die Minderheit Humbel.

Zusammenfassend kann ich Ihnen mitteilen, dass die FDP-Liberale Fraktion die Reform so, wie sie nun vorliegt, unterstützen wird. Es sind gegenüber der Version des Ständerates massgebliche Verbesserungen erzielt worden, sowohl inhaltlicher Art als auch in Bezug auf die Einsparmöglichkeiten. Wir bitten Sie in diesem Sinne, uns zu folgen.