preparatory:AB 229039

Wortprotokoll

Wir haben die Bedenken der Bundeskanzlei und vor allem auch des Bundesrates zur Kenntnis genommen. Trotzdem möchte die Mehrheit der SPK-NR diese Ergänzung auch festschreiben und hat ihr mit 15 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung deutlich zugestimmt. Mit dieser Ergänzung verlangt ja der Ständerat, dass bei der Aufnahme eines Erlasses jedes Mal geprüft werden soll, ob der entsprechende Erlass auch befristet werden kann. Das entspricht, wie bereits gesagt, der parlamentarischen Initiative Vogt 16.437, "Überregulierung stoppen! Gesetze befristen (Sunset-Klauseln)". Hier ist noch anzumerken, dass die inhaltliche Diskussion dieser Initiative im Ständerat und im Nationalrat mit deren Abschreibung hinfällig geworden ist.

Die Minderheit moniert, dass eine automatische Prüfung nicht sinnvoll sei; eine solche Prüfung solle je nach Geschäft oder situativ vorgenommen werden. Die Mehrheit der Kommission ist aber der Ansicht, dass dies so festgeschrieben werden soll.