Leuthard Doris · Bundesrat · 2018-05-28

Wortprotokoll

Ich bedanke mich schon mal bei Ihrer Kommission, dass sie die Version des Nationalrates wirklich ablehnt, und zwar in beiden Artikeln. Denn das wäre effektiv eine Riesenübung gewesen - Sie haben das von der Trasse Schweiz AG gehört -, die niemandem geholfen hätte. Die Fahrplanerstellung - das weiss, wer sich mal darum gekümmert hat - ist wirklich eine extrem schwierige Übung. Es geht eben nicht nur um die Zuteilung von Trassen. Es geht um Baustellenmanagement, es geht um Zuteilung von Personal, um Extrazüge, wie jetzt am Wochenende, wenn Cupfinal ist, um Extrazüge, wenn Unfälle geschehen. Das kann nur jemand machen, der eine reiche Erfahrung hat und auch weiss, wo überall es noch zwei, drei Minuten gibt, wo man etwas verschieben kann. Das ist jedes Jahr eine Riesenübung. Ich bin froh, dass Sie SBB Infrastruktur grundsätzlich dieses Vertrauen aussprechen.

Der Unterschied zwischen Mehrheit und Minderheit ist für uns nicht gross. Sie sagen zwar, es sei ein Kompromiss, aber wir sehen eigentlich nicht genau, wo hier ein Kompromiss sein soll. Sie verlangen die Mitwirkung der Infrastrukturbetreiber. Wir haben in Artikel 37a generell die Mitwirkungsrechte der Infrastrukturbetreiber gestärkt, also ist das eh sichergestellt. Die Diskriminierungsfreiheit ist eine Vorgabe an SBB Infrastruktur, und falls sie verletzt würde, hat man das Recht auf Beschwerde an die Railcom; das ist eigentlich auch sichergestellt. Es ändert also einfach nichts, es ist mehr deklaratorisch, was Sie hier im Minderheitsantrag festschreiben. Wir haben nichts dagegen, man kann damit leben, aber es bringt materiell keinen Unterschied.

Etwas Zweites muss man schon sehen: Seitdem wir diese Vorlage unterbreitet haben, haben Sie das Güterverkehrsgesetz beraten und verabschiedet, mit einer Privilegierung des Güterverkehrs. Wir haben den Netzplan mit einer fixen Trasse pro Stunde zugunsten des Güterverkehrs. Es gibt also im Gesetz neu vorgesehene Vorgaben, welche natürlich für die Fahrplanerstellung wesentlich sind.

Jetzt erwähne ich aber noch etwas, was nicht so einfach ist: Ihr Nachbar zur Linken, Herr Damian Müller, möchte zusammen mit Ständerat Graber für die Luzerner eine Anbindung am Morgen direkt ins Tessin, ohne Umsteigen. Das ist nun so ein Fall: Das geht nur, wenn am Morgen eine garantierte Güterverkehrsverbindung zugunsten des Personenverkehrs wegfällt; irgendwann im Laufe des Tages kann man sie dann kompensieren. Das ist genau so ein Fall. Ich wette mit Ihnen, dass es weitere solche Fälle geben wird, wo man dann sagt: Okay, was geht jetzt vor? Sagen wir den Luzernern, die Urner hätten hier für die Güterverkehrslösung gekämpft? Oder sagt man, bei der Fahrplangestaltung gebe es dann halt vielleicht trotzdem ab und zu Fälle, wo man wegen der Offerte Kompromisse machen muss? Genau solche Fälle wird es dann eben geben. Das hat nichts mit Diskriminierung zu tun, sondern es geht auch darum abzuwägen, was man tun kann, ohne zu diskriminieren. Deshalb sind wir sehr froh, wenn man hier die Erstellung des Fahrplanes auch nach anderen Kriterien als nur nach der Diskriminierungsfreiheit abwickelt.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen, die auch die Berücksichtigung von Unwägbarkeiten und der verschiedenen Interessen bei der Fahrplangestaltung möglichst offenlässt.