Leuthard Doris · Bundesrat · 2018-05-28

Wortprotokoll

Die Diskussionen über die Raser-Initiative liegen noch nicht so weit zurück, und der Artikel ist noch nicht so alt. Vor fünf Jahren trat er in Kraft; er kam auf Initiative des Parlamentes ins Gesetz hinein. Wir sind uns einig: In der Folge hat die Umsetzung gezeigt, dass er zu [PAGE 278] wenig Differenzierung zulässt und auch dem Richter zu wenig Spielraum gibt, vor allem die Kumulation von harter Strafe, Einzug des Fahrzeugs, Führerausweisentzug usw.

Deshalb haben wir die Annahme der Kommissionsmotion 17.3632 beantragt. Wir sind bereits an den Vorbereitungsarbeiten. Wenn alles gut läuft, werden wir noch Ende dieses Jahres oder allenfalls Anfang nächsten Jahres die Vernehmlassung eröffnen können. Wir sind gut vorbereitet und werden somit innert Kürze das Anliegen des Parlamentes umsetzen können.