Aebi Andreas · Nationalrat · 2018-05-28

Wortprotokoll

Die APK hat beschlossen, den Bericht der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE kurz vorzustellen. Die Parlamentarische Versammlung der OSZE umfasst 323 Mitglieder aus 57 Ländern, welche nach Stärke der Bevölkerung delegiert werden. Die Schweiz stellt sechs stimmberechtigte Parlamentsmitglieder, welche je zur Hälfte aus dem Nationalrat und dem Ständerat stammen. Zudem sind zwei weitere Mitglieder als Ersatzmitglieder nominiert.

Die wichtigsten Organe der Versammlung sind der Vorsitz, das Präsidium, der Ständige Ausschuss und die drei Allgemeinen Ausschüsse. Jedes Organ hat unterschiedliche Aufgaben. Dass Wahlen ihre Tücken haben, erlebte die höchste Autorität der Versammlung, die Österreicherin Christine Muttonen, welche bei den nationalen Wahlen in Österreich abgewählt wurde und das Amt dem Georgier Giorgi Zereteli übergeben musste, welcher die Organisation nun ad interim führt.

Die drei Allgemeinen Ausschüsse tagen zweimal pro Jahr und beraten die sicherheitspolitischen Angelegenheiten der OSZE. Die Tätigkeitsbereiche dieser Ausschüsse entsprechen den drei sicherheitspolitischen OSZE-Dimensionen: der politisch-militärischen, der wirtschaftlich-ökologischen und der menschlichen Dimension. [PAGE 599]

Im Mittelpunkt der OSZE-Tätigkeiten stehen die drei jährlichen Tagungen, die Wintertagung, die Jahrestagung und die Herbsttagung. Die Jahrestagung, welche 2017 vom 5. bis 9.[NB]Juli in Minsk stattgefunden hat, ist der einzige Anlass, an dem Resolutionen verabschiedet werden. Themenschwerpunkte der Delegation im Berichtsjahr waren der Umgang mit den Migrations- und Flüchtlingsbewegungen, die politische Lage in Belarus, Good Practices im Bereich privater Militär- und Sicherheitsfirmen, Terrorismusbekämpfung und die Meinungsäusserungsfreiheit im OSZE-Raum.

Der Zustrom von Migrantinnen und Migranten über das Mittelmeer, die Türkei, Griechenland und den Balkan führte zur grössten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Eine von Ständerat Lombardi präsidierte Ad-hoc-Gruppe legte in Minsk eine Resolution vor, die auch verabschiedet wurde und das Ziel hat, mit einer Reihe von Massnahmen das Engagement der OSZE gezielt zu verstärken. Dieses Engagement habe ich in den letzten Jahren in der OSZE vermisst. Diese Flüchtlingsströme waren praktisch ein Tabu. Und dennoch: Welches Organ, wenn nicht die OSZE, kann hier etwas tun? Die OSZE ist nämlich die einzige Organisation, in der sämtliche Player mit dabei sind, das heisst die europäischen, die zentralasiatischen Staaten, aber auch Russland, mit Stimmrecht - das ist im Europarat nicht mehr der Fall -, sowie die USA und Kanada.

Die belarussischen Behörden setzten mit der erstmaligen Organisation einer interparlamentarischen Veranstaltung ein Zeichen der Öffnung. Wir hatten auch Gelegenheit, mit belarussischen Parlamentsabgeordneten über die Verfolgung politischer Gegner, politische Gefangene und die Todesstrafe zu sprechen. Belarus ist das einzige europäische Land, in dem die Todesstrafe noch existiert. Auf Wunsch belarussischer Parlamentsmitglieder wurde dann im Herbst 2017 hier in diesem Parlamentsgebäude eine Freundschaftsgruppe ins Leben gerufen, sodass wir uns gegenseitig austauschen und auch die heissen Probleme, wie eben diese Todesstrafe, diskutieren können.

Im Bereich privater und militärischer Sicherheitsfirmen reichte die Schweizer Delegation einen Resolutionsentwurf ein. Er soll in Erinnerung rufen, dass das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte auch dann einzuhalten sind, wenn Staaten sicherheitspolitische Aufgaben privaten und militärischen Sicherheitsfirmen anvertrauen.

Noch zur Meinungsäusserungsfreiheit im OSZE-Raum: Tatsache ist, dass im Rahmen der Terrorismusbekämpfung die Meinungsäusserungsfreiheit stark gelitten hat. Medienschaffende wurden inhaftiert, ebenso Parlamentsmitglieder, deren Immunität aus dem genannten Grund aufgehoben wurde.

Unser Generalsekretär Thomas Greminger hat an der Ministertagung in Wien gesagt, die Welt stehe am Abgrund. Das sind starke Worte. Was meinte er damit? Er meinte damit, dass sich Europa entsprechend aufrüstet, dass wir hier auf einem Pulverfass sitzen, dass im Ukraine-Konflikt nichts vorwärtsgeht und er grössten Respekt hat vor diesen Herausforderungen.

Die Schweiz geniesst innerhalb der OSZE - das kann ich so sagen - grosses Ansehen. Vor allem die tragende Rolle der Schweiz, also unseres Landes, 2014 während des Vorsitzes in der Ukraine-Krise wirkte sich sehr positiv auf das Renommee unseres Landes aus. Dieses Niveau gilt es natürlich zu halten. Wir sollten auch nicht vergessen, dass ein Schweizer, Alexander Hug, den Vorsitz der Special Monitoring Mission in der Ukraine hat. Das heisst, er hat Hunderte von Leuten, die ihm entsprechende Informationen liefern, und ist dort absolut am Brennpunkt dieses Pulverfasses Ukraine.

Zu guter Letzt freut sich die Delegation, dass mit Filippo Lombardi und, wie bereits gesagt, mit Botschafter Thomas Greminger zwei Schweizer ganz, ganz wichtige Ämter in der OSZE übernommen haben.