Rieder Beat · Ständerat · 2018-05-28

Wortprotokoll

Ich hätte eine schlanke und schnelle Lösung vorgezogen. Ich bin der Meinung, dass das effektive Problem bei Artikel 90 Absatz 3 SVG in der extrem hohen Mindeststrafe liegt, die einem Ersttäter, der wegen Raserei verurteilt wird, droht. Ich anerkenne durchaus das Bemühen der vorberatenden Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen, hier sämtliche Anliegen aller drei Vorstösse zusammenzufassen und eine grössere Baustelle bei der Revision des Strassenverkehrsgesetzes aufzutun. Ich werde daher keine Doppelspurigkeit provozieren und ziehe meine parlamentarische Initiative zurück.

Ich bin der Hoffnung, dass der Bundesrat die Zeichen der Zeit in diesem Bereich erkennt und schnell eine gesetzgeberisch befriedigende Lösung vorschlagen wird. Daher meine Frage an Bundesrätin Leuthard: Haben Sie bereits einen Fahrplan für die Gesetzesrevision? Wann können wir damit rechnen, dass wir eine Vorlage erhalten? Die Zeit drängt, ich habe es bereits in diesem Rat erwähnt. Wir werden bald einmal auf den ersten Täter stossen, der ein Wiederholungstäter ist. Wir sprechen dann nicht mehr von einem Jahr Gefängnis bedingt, sondern von unbedingten Freiheitsstrafen für Täter, die keine Unfälle provoziert, keine Toten und Verletzten verursacht haben und die ganz normale Bürger und Bürgerinnen sind, so wie Sie und ich auch. Daher meine Frage: Wann können wir mit einer Umsetzung dieser parlamentarischen Initiative und der übrigen Vorstösse rechnen?