Hess Peter · Nationalrat · 2002-06-17

Wortprotokoll

Im Gegensatz zu meinem Vorredner empfehle ich Ihnen namens der CVP-Fraktion, diesem Nachtragskredit jetzt zuzustimmen.

Wir haben seit der letzten Sitzung in zahlreichen Gesprächen, auch mit Mitgliedern des Ständerates, die Sache vertieft prüfen können. Das ist an der letzten Kommissionssitzung noch nicht möglich gewesen. Wir haben herausgefunden, dass eine klar ausgewiesene Notwendigkeit für diese Tierverkehrsdatenbank besteht. Einerseits haben wir Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Exportfähigkeit für den schweizerischen Fleischmarkt. Wir müssen die Herkunft der Tiere lückenlos nachweisen können. Anderseits ist die Tierverkehrsdatenbank aber auch ein Erfordernis für ein friktionsloses Funktionieren des schweizerischen Fleischmarktes.

Ich gebe meinem Vorredner, Herrn Weyeneth, insofern Recht, als man zu Beginn - damals war noch das Bundesamt für Veterinärwesen dafür verantwortlich - schlecht vorgegangen ist. Die Aufträge wurden zu wenig sauber konzipiert, und die vertraglichen Vereinbarungen haben nicht das abgedeckt, was eigentlich für dieses Vorhaben notwendig gewesen wäre.

Herr Weyeneth, ich muss aber den Landwirten - oder bis heute mindestens einer Mehrheit von ihnen - auch den klaren Vorwurf machen, dass für dieses Problem mit einer reinen Verweigerungshaltung keine Lösung gefunden werden kann. Wenn die Tierverkehrsdatenbank glaubwürdig nachweist, dass über 50 Prozent der meldepflichtigen Stellen ihrer Meldepflicht nicht oder ungenügend nachkommen, dann muss man nachher nicht so tun, als sei die Tierverkehrsdatenbank daran schuld, dass Mehraufwendungen durch das Nachbearbeiten oder aufgrund einer zu wenig effizienten Bearbeitung der Tierverkehrsdaten entstehen.

Wir haben nun von Herrn Bundespräsident Villiger gehört, dass er bereit ist, einerseits durch eine Verlagerung des Geschäftes in das Bundesamt für Landwirtschaft und anderseits durch Einsitznahme im Verwaltungsrat der Tierverkehrsdatenbank AG, für Ordnung und für eine Aufarbeitung der Fehler zu sorgen. Persönlich bin ich der Meinung, dass es nicht notwendig ist, dass der Bund nun auch noch die Aktienmehrheit erhält, weil er sein Mitspracherecht an entscheidenden Stellen im Verwaltungsrat ausüben kann. Aber wir haben hier im Nationalrat kein Mittel, um die Empfehlung des Ständerates im Nachhinein wieder beseitigen zu können.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen - im Vertrauen darauf, dass jetzt die zuständigen Stellen die richtigen Schritte unternommen haben -, dem Kredit zuzustimmen. Ich appelliere noch einmal an alle, die interessiert oder mindestens zwangsläufig daran beteiligt sind, sich jetzt kooperativ hinter das Projekt zu stellen, damit die Übung per saldo zu einem Erfolg wird.