Walti Beat · Nationalrat · 2018-05-29

Wortprotokoll

Nur kurz: Ich möchte nicht die Argumentation aus der ersten Beratung zu Artikel 93 wiederholen, sondern Sie nur darauf hinweisen, dass die Kommission - und es liegt kein anderslautender Minderheitsantrag vor - das Haftungsregime respektive den Strafrahmen für Regelverletzungen im Zusammenhang mit Prospekten und Basisinformationsblättern weiterhin differenzieren will. Die Kommission hält die Verhältnismässigkeit der Sanktionsdrohungen für eher gewahrt mit der Version des Nationalrates, an der festzuhalten wir Sie bitten. Wir möchten dem Ständerat in dieser Frage nicht folgen. Immerhin hat die [PAGE 615] Kommission beschlossen, den Strafrahmen für falsche Angaben im Basisinformationsblatt nicht auf 100[NB]000 Franken, sondern auf bis zu 250[NB]000 Franken festzulegen - dies eine kleine materielle Änderung, eine doch signifikante Erhöhung der maximalen Strafdrohung.