Tschuppert Karl · Nationalrat · 2002-06-18

Wortprotokoll

Die Form der Bundesratserneuerungswahl hat immer wieder zu Diskussionen Anlass gegeben. Bei der Einzelwahl war es nämlich bis heute oft so, dass die am Schluss zu wählenden Bundesräte die schlechtesten Resultate hinnehmen mussten. Das Motto lautet in [PAGE 964] etwa: Wie du mir, so ich dir - oder: Die Letzten beissen die Hunde. Alle wussten das, und man konnte damit sehr gut leben.

Das Modell Weyeneth und Ständerat führt aber dazu, dass bei künftigen Erneuerungswahlen Noten verteilt werden. Es ist somit nicht auszuschliessen, dass Mitglieder des Bundesrates, die nicht dauernd, permanent hier in diesem Rate Wahlkampf betreiben, in die zweite Runde gehen müssen. Herr Weyeneth, wollen Sie das? Sie wollen das, wir wollen das natürlich nicht. Das entspricht auch nicht unserem System und den Vorstellungen einer Konkordanz. Dieses System ist weltfremd. Dazu kommt, dass damit die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrates infrage gestellt wird. Das ist vermutlich der Hintergrund dieses Minderheitsantrages, der unserer Meinung nach nicht praktikabel ist. Korrigieren könnten Sie das dann wahrscheinlich erst wieder in vier Jahren. Für uns stellt sich die Frage, wie viel Geschirr in der Zwischenzeit zerschlagen würde.

Wenn ich die Vor- und Nachteile des Antrages der Mehrheit und des Antrages der Minderheit Weyeneth einander gegenüberstelle, komme ich zu folgendem Schluss: Die Wiederwahl der Bundesräte nach bisherigem Modus ist nicht ganz vollkommen, aber es gibt im Rahmen des heute praktizierten Systems kein besseres Verfahren. Beim Antrag der Minderheit wäre die Gefahr sehr gross, dass die Erneuerungswahlen zu einer Lotterie verkämen. Die parteipolitische Zusammensetzung würde unkontrollierbar, und die Bundesräte würden dazu gezwungen, dauernd Wahlkampf zu betreiben. Das würde z. B. heissen, dass Vorlagen, die nicht angenehm sind, verschoben oder hinausgezögert würden. Das wollen wir nicht. Wir wollen unserem Land vorwärts helfen, Herr Weyeneth, wir wollen es nicht blockieren. Wir wollen dem Lande helfen. Solche Spielchen machen wir nicht mit.

Die FDP-Fraktion bittet Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.