Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2018-05-29

Wortprotokoll

Ich habe bereits darauf hingewiesen: Das ist eine Problematik, die seit Jahren bekannt ist und die in der Praxis wirklich akut ist. Das bestätigen auch die vielen Zuschriften, die ich seit der Eingabe meiner Motion 16.3797 von vielen Betroffenen erhalten habe. Das sind vornehmlich KMU und ganz normale Leute - und nicht etwa gutbetuchte Personen, wie das von Frau Rytz angenommen wurde. Die heutige Praxis ist schlecht und störend, und das hat ja auch der Bundesrat erkannt. Sie hätte schon lange angepasst werden müssen. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir hier die Inkraftsetzung vorantreiben. Den von der Kommissionsmehrheit unterstützten Antrag hat schliesslich der Bundesrat in seiner Botschaft selbst vorgeschlagen, weil er offensichtlich auch der Meinung ist, dass das Anliegen nicht mehr auf die lange Bank zu schieben ist. Wenn dieser Vorschlag vorhanden ist, dann kann man ihn schliesslich auch beantragen. [PAGE 627]

Ich weiss nicht, was Sie ansprechen wollen, wenn Sie sagen, dass wir hier über Dinge entscheiden würden, die offensichtlich nicht klar seien. Für mich ist es klar: Wir haben ein Protokoll der Kommission, wo die Aussagen zuhanden der Materialien festgehalten sind. Meines Erachtens sind diese Aussagen klar. Zu mehr Bürokratie wird die Regelung auch nicht führen. Schlussendlich wird ein Teil einfach wieder auf die Praxis zurückgeführt, die bestand, bevor das Kreisschreiben Nr. 40 in Kraft gesetzt wurde. Von dem her haben wir hier kein Bürokratiemonster vor uns.

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen.