Donzé Walter · Nationalrat · 2002-06-18

Wortprotokoll

Die evangelische und unabhängige Fraktion hält dafür, dass Bundesratswahlen kein Monopoly und keine Lotterie sind. Ich erinnere Sie daran, dass die Variante des Ständerates diesen nur mit 22 zu 18 Stimmen passiert hat. Die Absicht der Kommissionsminderheit ist klar: Man will die Abwahl eines Bundesratsmitgliedes leichter machen. Die Folgen davon sind: Man kann die Zauberformel knacken, man kann z. B. die Mitglieder einer bestimmten Partei streichen. Spekulationen um die Bundesratswahlen und Bundesratswiederwahlen sind dann an der Tagesordnung.

Wir wollen wie der Bundesrat an der Haltung unseres Rates festhalten. Das Verfahren ist transparenter. Wir wollen das Kollegialitätsprinzip und die Legitimation des Bundesratsmitgliedes hochhalten. Wir wollen keine Schleudersitze verteilen, wir wollen keine Medienspektakel. Wir wollen eine seriöse Prüfung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Landesregierung und keine Lotterie. Wir wollen die Achtung der Regierung im Volk fördern und nicht untergraben. Das baut Stabilität und Vertrauen auf.

Wir bitten Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen, d. h., am Beschluss unseres Rates festzuhalten.