Hefti Thomas · Ständerat · 2018-05-29

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Minderheit II (Wicki) zu unterstützen.

In der letzten Session hat eine Mehrheit dieses Rates die Vorlage gemäss Antrag Graber Konrad zurückgewiesen, mit dem Auftrag, Alternativen, insbesondere auch Modelle der Selbstdeklaration, zu prüfen. Die Rede ist ausdrücklich von Alternativen und Modellen der Selbstdeklaration - alles im Plural, so auf der Fahne nachzulesen. Rein optisch zeigt ein Blick auf die Fahne, dass die Kommission diesen Auftrag nicht mit grosser Lust ausgeführt hat. Präsentiert wird in der Mitte der Fahne wiederum die zurückgewiesene Lösung und am Rande dann die Lösung der Minderheit II (Wicki). Wer vor drei Monaten der Rückweisung zugestimmt hat, sollte heute dieser Minderheit zustimmen.

Gegenüber dem Mehrheitsantrag hat der Minderheitsantrag zwei gewichtige Vorteile: Er ist weniger bürokratisch, und er emanzipiert sich vom "Bundes-Tool" und überlässt den Unternehmen die Wahl des Tools. Das Letztere ist ganz entscheidend, und ich beschränke mich auf diesen einen Punkt.

Die Vorschrift, das "Bundes-Tool" zu benützen, wird in Konsequenz dazu führen, dass wir schweizweit für die Privatwirtschaft zu einem staatlich vorgegebenen Lohnsystem kommen. Man muss sich das vorstellen: Das Tool - also letztlich die Verwaltung oder irgendwelche Wissenschafter - wird vorgeben, wie die Unternehmen ihre Löhne zu gestalten haben. Das ist das Ende der Vertragsfreiheit. Wer das nicht will, dem bleibt letztlich nur noch der Weg, in der Schweiz keine Leute mehr einzustellen. Das Tool regelt nicht nur Löhne von Frauen. Um überhaupt greifen zu können, muss es das ganze Lohngefüge abdecken: Mann, Frau, Transgender - und das in allen Kombinationen -, Alter, Erfahrung und Ausbildung.

Dieses Tool wird regelmässig ausgebaut und verfeinert werden. Es wird sicher nie mehr verschwinden. Wohlgemerkt: Es ist ein einziges, für die ganze Schweiz in einem Bundesgesetz vorgeschriebenes Tool, ein Monopol ohnegleichen. Wer einst daran etwas ändern will, muss für private Lohngestaltung den Weg über das Parlament gehen.

Wer staatlich vorgegebene Lohnklassen für die Privatwirtschaft will, wird das begrüssen. Das ist in unserer Demokratie jedermanns Recht - allein, dieser Weg führt in die Irre. Alle Macht der Bundesverwaltung und dem Tool! Auch das kann ein Ziel sein. Wir werden den Wohlstand aber so nicht sichern und auch nicht erfolgreich bleiben.

Das ist nicht der Weg für mich, und ich denke, dass es auch nicht der Weg für diejenigen Frauen sein kann, die davon überzeugt sind, dass die Vertrags- und Wirtschaftsfreiheit etwas Gutes ist.