Vallender Dorle · Nationalrat · 2002-06-18

Wortprotokoll

Zuhanden der Materialien möchte Ihre Kommission Folgendes festhalten: Die Kommission begrüsst die vom Ständerat vorgenommene Änderung, dass der Bundesrat neu über nicht innert zwei Jahren erfüllte Motionen einen separaten Bericht an die zuständige Legislativkommission vorlegen muss. Die bisher im Rahmen des Geschäftsberichtes erfolgte Berichterstattung war nicht befriedigend, dies insbesondere darum, weil die Sachkommissionen besser über sie betreffende Sachgebiete orientiert sind als die GPK.

Auch diejenigen Motionen, die gemäss den Absätzen 1bis und 2 abgeschrieben oder nicht aufrechterhalten werden sollen, müssen vom Bundesrat in einem separaten Bericht aufgelistet und dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Insbesondere ist der Bericht gemäss Absatz 1 dafür nicht geeignet, weil er den Sachkommissionen und nicht den Räten zugeleitet wird.