Steinemann Barbara · Nationalrat · 2018-05-29

Wortprotokoll

Der vorliegende Vorstoss der SVP-Fraktion möchte Härtefälle für illegal in der Schweiz Anwesende zulassen, aber unter sehr restriktiven Bedingungen, die der Bund für alle Kantone gleich setzt. Daher stelle ich gleich zu Beginn klar, dass diese parlamentarische Initiative nicht die Abschaffung der Härtefallklausel an sich zum Ziel hat.

Die Initiative will direkt im Ausländergesetz festlegen, welche Beurteilungskriterien für die Erteilung einer Härtefallbewilligung besonders zu berücksichtigen sind. Das ist bislang in der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit geregelt. Zudem will sie im Ausländergesetz festhalten, dass solche Bewilligungen an die Höchstzahlen des betreffenden Kantons für Aufenthaltsbewilligungen für Personen aus Drittstaaten anzurechnen sind. Firmen sind auf gutqualifizierte Drittstaatenangehörige angewiesen. Mit einer Anrechnung an diese Höchstzahlen soll verhindert werden, dass diese Drittstaatenkontingente umgangen werden.

Sans-Papiers werden als Schwarzarbeiter illegal beschäftigt. Die Arbeitgeber versprechen sich aufgrund nichtabgeführter Steuer- und Sozialbeiträge davon einen finanziellen Vorteil. Nach einer Legalisierung der Arbeitsverträge und des Aufenthaltsrechts dieser Personen müssten auch für diese Leute staatliche Abgaben geleistet werden. Sie wären also nicht mehr billiger als legale Arbeitskräfte. Bei der geringsten Konjunkturabschwächung würden sie arbeitslos, da sie in der Regel fachlich ungenügend qualifiziert sind. Der Sozialapparat hätte sie dann zu tragen, denn sie hätten dann Ansprüche auf Leistungen aus all den Kassen, die ohnehin schon einer enormen Belastungssteigerung ausgesetzt sind. Es geht um Sozialversicherungen, Ergänzungsleistungen, Prämienverbilligungen, Sozialhilfe und so weiter. Trotz all den zusätzlichen Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben, die sich der Staat durch die Legalisierungen erhofft, würde sich in der Gesamtbilanz rasch ein Minus ergeben.

Diejenigen Arbeitgeber, die diese Personen als Schwarzarbeiter beschäftigt haben, würden schnellstens andere, genauso billige Schwarzarbeiter einstellen. Die Magnetwirkung einer Generalamnestie wäre enorm, könnte sich doch jeder illegal Eingereiste für die Zukunft ausrechnen, wann eine legale Aufenthaltsbewilligung zu ergattern sein dürfte. In ein[NB]paar Jahren wäre dann die nächste Amnestie fällig, denn[NB]jedes Land gibt an, eine Amnestie sei einmalig - auch Genf -, aber die Realität zeigt, dass das, wenn einmal eingeführt, immer wieder vorkommt.

Griechenland hat im Rahmen von mehreren Aktionen 700[NB]000 Illegalen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Eine interne EU-Studie geht mit Legalisierungsaktionen einzelner Mitgliedstaaten hart ins Gericht. Belgien hatte 1999 eine Amnestie für die Sans-Papiers beschlossen. Von 50[NB]000 erhielten rund 80 Prozent einen positiven Entscheid. Die Aktion muss im Nachhinein aber als Misserfolg bezeichnet werden, war doch bereits fünf Jahre später die Zahl der Illegalen wieder gleich gross wie vor der Amnestie. Die EU-Studie kommt denn auch zum Schluss, dass als Folge der Legalisierung noch mehr Illegale nach Belgien eingewandert sind. So dreht sich das Rad der illegalen Einwanderung munter weiter, und die Kontrolle über die Einwanderung wird so niemals erreicht.

Sans-Papiers sind ja nicht ohne Grundrechte, das hat auch das Bundesgericht entschieden. Sie kennen all die Leistungen, auf die sie Anspruch haben. Illegale dürfen sich einer privaten Unterstützerschaft erfreuen, auch hier im Parlament. Ich frage Sie: Ist der Staat bei anderen Delikten auch so nachsichtig? Nein, er ist es zu Recht nicht.

Zudem stellt sich die Frage nach der Rechtsstaatlichkeit einer derartigen Generalamnestie. Soll bewusst illegales Verhalten durch Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung belohnt werden? Müssen sich da jene Ausländerinnen und Ausländer, die sich korrekt um legalen Aufenthalt im Rahmen der Schweizer Gesetzgebung bemühen, nicht benachteiligt vorkommen?

Die Politik weicht bei schwierigen Fragen aus, indem sie auf Moral und Empathie setzt, ohne die Konsequenzen zu diskutieren. Die Folgen wären immer weitere Sans-Papiers, immer grössere Probleme für den niederschwelligen Arbeitsmarkt und das Sozialsystem. Wir strapazieren immer mehr die Integrationskraft der Gesellschaft und die Toleranz der Bevölkerung, immer mehr Menschen aus anderen Kulturen aufzunehmen.

Befremdend ist, dass nicht nur die Idee und Durchführung der Massenlegalisierung in Genf von einem Freisinnigen stammt, sondern dass die Liberalen diese Legalisierung auch noch gutheissen, indem sie diese parlamentarische Initiative ablehnen.

Durch die Umwandlung illegaler Migranten in gewöhnliche Aufenthaltsberechtigte setzen wir das falsche Zeichen. Sans-Papiers haben unsere demokratisch beschlossenen Gesetze nicht akzeptiert. Wir Bürger müssen uns, egal ob Ausländer oder Schweizer, daran halten, sonst spüren wir zu Recht die Sanktionen des Staates.

Unterstützen Sie daher unsere parlamentarische Initiative!