Lalive d'Epinay Maya · Nationalrat · 2002-06-18

Wortprotokoll

Seitens der FDP-Fraktion empfehlen wir Ihnen, der Kommission zu folgen und bei Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe bbis der Ergänzung "Empfehlung" nicht zuzustimmen. Wir sind der Meinung, dass nicht die Menge der möglichen Vorstösse oder Arten relevant ist, wie wir im Parlament intervenieren können, sondern die Qualität, dass wir mit Motion, Postulat, Interpellation und Anfrage ausreichende Instrumente haben und dass die Empfehlung für unseren Rat darüber hinaus auch nicht besonders tauglich ist.

Die zweite Differenz ist einerseits eine formale, andererseits geht es um die Frage, ob für die Überweisung einer Kommissionsmotion eine Mehrheit notwendig ist oder nicht: Formal geht es nämlich um die Gliederung in den Artikeln 118 und 118a. Auch hier empfehlen wir Ihnen seitens der FDP-Fraktion, der Kommission bzw. der Mehrheit zu folgen. Wir haben diese beiden Artikel klar gegliedert, erstens in die Art und Weise der Vorstösse und zweitens in das Verfahren. Der Ständerat hat das gewissermassen wieder durcheinander "gemixt". Wir sind der Meinung, dass unsere Lösung die saubere ist und auch diejenige, die verständlicher ist, rein schon von der Gesetzesmaterie her.

Wir machen Ihnen deshalb beliebt, der Kommission bzw. der Mehrheit zu folgen.