Aeschi Thomas · Nationalrat · 2018-05-30

Wortprotokoll

Herr Fluri, ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen. Sie kennen den Ursprung der Initiative, es sind die beiden Bundesgerichtsentscheide BGE 139 I 16 aus dem Jahr 2012 und BGE 142 II 35 aus dem Jahr 2015. Bedeuten Ihre Empfehlungen, dass die Kommission die Schubert-Praxis ablehnt, dass die Schubert-Praxis nicht mehr gelten soll und dass die Kommission damit diese neue Praxis, den Vorrang von Völkerrecht und internationalem Recht vor Landesrecht, gutheisst?