Zanetti Claudio · Nationalrat · 2018-05-30

Wortprotokoll

Herr Kollege Fluri, wir haben ja eine Frage zu entscheiden, die Frage nach dem anwendbaren Recht. Aber wir sind es, die entscheiden, wir hier in diesem Rat und später dann Volk und Stände. Damit ist die Frage ja eigentlich entschieden, weil wir sie immer wieder auch anders beantworten können. Es bleibt eine Schweizer Antwort auf die Frage, ob Schweizer Recht oder ausländisches Recht Vorrang haben soll. Teilen Sie die Auffassung, dass damit, egal wie wir jetzt entscheiden, die Kompetenz der Schweiz, die Frage zu entscheiden, geklärt ist?