Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2002-06-18

Wortprotokoll

Ich möchte im Namen der SVP-Fraktion mitteilen, dass wir den Antrag Walker Felix in Bezug auf die Stellungnahme der Finanzkommission unterstützen. Das wird Sie kaum überraschen. Wir halten das bisher praktizierte Mitberichtsverfahren, das im Zeitablauf oft so gestaffelt ist, dass der Mitbericht der Finanzkommission erst nach der Behandlung des Geschäftes in der Fachkommission eintrifft, für ungenügend.

[PAGE 957] Ich halte es mit Herrn Walker Felix: Wenn Sie den Antrag allein mit der Überlegung abtun wollen, dass Sie im Moment, wo Sie eine "Lex specialis" oder ein besonderes Geschäft behandeln, nicht wissen wollen, wie die Beurteilung aus finanzpolitischer Sicht aussieht, so halte ich dies eher für einen Ausdruck der Ängstlichkeit.

Ich bitte Sie also, diesem Antrag, dem in der Kommission nicht zugestimmt wurde - er war schon damals von der Finanzkommission in die SPK eingebracht worden -, die Zustimmung zu geben.