Walker Felix · Nationalrat · 2002-06-18

Wortprotokoll

Zweimal im Jahr befassen wir uns mit Finanzen: einmal mit Erklärungen, warum es anders gekommen ist, als geplant war, und einmal mit guten Vorsätzen, Kennzahlen und Leitplanken, um die Dinge wieder ins Lot zu bringen bzw. im Lot zu behalten. Das ganze Jahr hindurch treffen wir finanzwirksame Einzelentscheide, ohne deren Folgen auf den Gesamthaushalt gebührend zu würdigen. Eine stärkere Koppelung von Legislativ- und Finanzkommissionen, wie sie hier in moderater Form erneut beantragt wird und wie sie übrigens auch in verschiedenen Kantonen mit Erfolg gehandhabt wird, würde eine ganzheitliche Entscheidungsfindung fördern. Gleichzeitig würde die Finanzkommission vermehrt in die Pflicht genommen. Die bisherigen Mitberichte sind zu sporadisch, und ein eigentlicher Dialog, eine eigentliche Auseinandersetzung findet nicht statt. Die eher düsteren Aussichten und die Bedeutung gesunder Bundesfinanzen für andere Politikbereiche, der Systemmangel - der Umstand, dass wir zwar für die Ausgaben zuständig sind, aber keine direkte Verantwortung für deren Finanzierung haben, aber auch der Umstand, dass sich verschiedene Kommissionen mit Einnahmen und Ausgaben befassen - legen ein Vorgehen nahe, wie wir es vorschlagen. Man wird sagen, der Finanzminister müsse zum Rechten sehen. Aber Sie alle wissen, dass der Finanzminister gelegentlich ein einsamer Rufer in der Wüste ist und dass wir, das Parlament, die eigentliche Budgethoheit haben und uns dieser Verantwortung nicht entziehen können. Von einem Präjudiz für andere Kommissionen kann eigentlich nicht die Rede sein, weil die Aufgaben der Kommissionen nicht vergleichbar sind. So beurteilen etwa die Geschäftsprüfungskommissionen das gute Funktionieren der Verwaltung eher post festum, eher im Nachhinein, während die Finanzkommissionen eher begleitend, vorbeugend tätig sind.

Ein Parteikollege hat mir gesagt: Die Finanzkommission sollte keine Politik machen. Man sieht den Bundesfinanzen allerdings an, dass hier zu wenig Finanzpolitik gemacht wird. Davon, dass die Finanzkommission zu mächtig wird, ist etwa die Rede. Es ist keine Rede von einem Veto. Es werden keine Kompetenzen verändert. Der Betrieb wird nicht kompliziert. Es geht nur darum, dass die Stimme der Finanzkommission bei erheblichen finanziellen Auswirkungen zum Tragen kommt. Vor diesen Argumenten sollte sich ein Parlament in der Tat nicht verschliessen.