Rutz Gregor · Nationalrat · 2018-05-30

Wortprotokoll

Wir sind hier ins Parlament gewählt worden, um Probleme zu diskutieren und Entscheidungen zu treffen. Wir sind aber nicht gewählt worden, um Probleme auszublenden und um den heissen Brei herumzureden. Und das ist genau das, was Sie hier machen.

Die Initiative, über die wir heute Morgen diskutieren, will nichts Neues. Die Initiative will das in der Verfassung verankern, was bis vor gut fünf Jahren in unserem Land völlig unbestritten war: dass es möglich sein muss, einen demokratischen Entscheid zu treffen und nach der Volksabstimmung davon auszugehen, dass dieser gültig ist und auch umgesetzt wird. Wir stellen die Werteordnung unseres Landes nicht infrage, wie uns das vorgeworfen wird - im Gegenteil: Wir wollen sie erhalten, wir kämpfen dafür. Unsere Initiative will Rechtssicherheit schaffen, weil dies für den Wirtschaftsstandort wichtig ist, und wir wollen die Demokratie stärken.

Wenn Sie sich jetzt weigern, einen Gegenvorschlag zu bringen, wenn Sie sich weigern, diese Debatte seriös zu führen, zeigen Sie damit, dass Sie gar nicht daran interessiert sind, diese Werteordnung zu verteidigen. Ich habe es in der Kommission klipp und klar gesagt, wir haben immer so kommuniziert: Wenn Sie einen besseren Vorschlag haben, eine bessere Lösung, sind wir jederzeit bereit, darüber zu sprechen. Aber offenbar haben Sie das nicht. [PAGE 644]

Die Fragen, die wir aufwerfen, stellen sich. Wir haben heute eine Gesetzesproduktion von nahezu 150 Seiten pro Woche. Über 50 Prozent dieser Regulierungen entstammen direkt oder indirekt internationalen Verträgen. Faktum ist: Wir gleichen unsere Rechtsordnung immer mehr internationalen Bestimmungen an, und Faktum ist auch, dass das sehr oft eine Nivellierung nach unten ist. Das wollen wir nicht. Warum sind wir so unkritisch, woher kommt denn die Opposition dagegen, dass wir unsere Werte und unsere Verfassungsordnung erhalten?

Es sind sehr oft grosse Firmen, Grosskonzerne, welche von ausländischen CEO geführt sind, welche eher daran interessiert sind, die Gewinne zu maximieren, als daran, einen Beitrag ans Gemeinwesen zu leisten, welche sich nicht sehr für die politische Ordnung in diesem Land interessieren. Es ist spannend zu sehen, dass genau diese Argumentation der Grosskonzerne Schritt für Schritt von den Sozialdemokraten begleitet wird. Da müssen Sie sich einige Fragen stellen.

Was übernehmen wir alles an internationalem Recht? Es ist vollkommen absurd, was wir alles übernehmen. Natürlich ist es sinnvoll, dass man eine gewisse Anerkennung von Konformitätsbewertungen hat, dass man produktbezogene Regelungen vereinheitlicht. Das vereinfacht den Handel. Aber schauen Sie doch einmal, worum es hier geht. Es geht hier um Konformitätsvorschriften für WC-Deckel und Toilettenschüsseln. Es geht hier zum Beispiel um die Regulierung, dass man Grillhandschuhe nur noch mit Gebrauchsanleitung verkaufen darf. Das sind Sachen, die aus dem EU-Raum kommen. Sie sagen: Das muss generell vorgehen, internationales Recht muss vor Verfassungsrecht stehen. Jetzt sagen Sie: Ja, Moment, das müssen wir differenziert ansehen, so einfach ist es nicht. - Ja, richtig, so einfach ist es nicht, aber Sie machen es sich ziemlich einfach, indem Sie partout keinen Gegenvorschlag zu dieser Initiative wollen.

Wir wollen Rechtssicherheit. Rechtssicherheit heisst, dass man die Regeln kennt, dass man weiss, dass die Rechtsordnung in diesem Land gültig ist und auch durchgesetzt wird. Jetzt werden wir konfrontiert mit einer Argumentation, zum Beispiel von Economiesuisse, die sagt, diese Initiative untergrabe etablierte völkerrechtliche Prinzipien, weil sie jeden internationalen Vertrag unter einen Dauervorbehalt stelle. Auch der Kommissionssprecher hat es gesagt: Wir werden unzuverlässige Verhandlungspartner. Hören Sie auf mit diesem Blödsinn! Schauen Sie doch einmal, worum es in der Demokratie geht! Die Demokratie ist das System des Dauervorbehalts. Wenn wir hier etwas beschliessen, dann unter dem Vorbehalt, dass man später darauf zurückkommen, noch einmal darüber befinden und vielleicht anders entscheiden möchte. Wenn Sie sagen, das darf es nicht mehr geben, heisst das, Sie wollen nicht, dass spätere Generationen noch demokratisch entscheiden können. Das würde zu einer Versteinerung des Rechts führen und zu einer Bindung künftiger Generationen. Das ist eine Ausschaltung der Demokratie, wenn Sie so argumentieren! Sie müssen das einmal zu Ende denken, was Sie uns hier vorwerfen.

Die Schubert-Praxis ist eine bewährte Praxis, aber sie wurde vom Bundesgericht am 12. Oktober 2012 faktisch ausser Kraft gesetzt, weil gesagt worden ist, internationales Recht solle generell nationalem Recht vorgehen. Das schafft Unsicherheit, weil dann Rechtssätze gelten, auf die wir keinen direkten Einfluss mehr haben, die wir vielleicht gar nicht mehr kennen und die auch nicht demokratisch legitimiert sind. Dagegen wehren wir uns. Es muss möglich sein, Abstimmungen durchzuführen, ohne dass Sie im Nachhinein kommen und sagen: Das gilt jetzt leider nicht, weil es irgendwo international einen anderen Rechtssatz gibt.

Wir wehren uns dagegen, dass wir die Demokratie in diesem Land so verlottern lassen. Hören Sie auf, um den heissen Brei herumzureden, stellen Sie sich dieser Diskussion! Bringen Sie Vorschläge, wenn Sie nicht einverstanden sind mit der Initiative, wie man es besser lösen könnte! Wenn Sie wollen, dass wir auch künftig eine unabhängige eigene Rechtsordnung haben, wenn Sie wollen, dass Stimmbürger künftig Initiativen lancieren und abstimmen können, und wenn Sie der Auffassung sind, dass wir hier Gesetzgeber sind und die Verfassung nur von Volk und Ständen geändert werden kann, dann müssen Sie entweder dieser Initiative zustimmen oder aber einen besseren Vorschlag bringen. Wenn Sie das nicht machen, dann müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie denjenigen Kreisen helfen, welche die Demokratie abschaffen wollen - und das ist, mit Verlaub, himmeltraurig.