Aeschi Thomas · Nationalrat · 2018-05-30

Wortprotokoll

Herr Vogt, kennen Sie ein anderes Land, einen anderen Staat, der internationale Verträge unter allen Umständen über sein eigenes Recht stellt, wie es jetzt in der Schweiz mit dieser Praxisänderung durch das Bundesgericht von 2012 und 2015 der Fall ist?