Janiak Claude · Nationalrat · 2002-06-18

Wortprotokoll

Bei der Beurteilung dieses Geschäftes sind die Meinungen gemacht. Ich möchte Folgendes noch einmal betonen: Die Mehrheit ist klar der Auffassung, dass die jetzige Situation dazu führt, dass wir vom Milizparlament wegkommen, und dass die Version der Staatspolitischen Kommission genau das Gegenteil will. Sie will uns entlasten, damit wir als Milizler unserem Beruf weiter nachgehen können. Eine Stärkung der Bindungen an die Parlamentsdienste kann ich auch nicht erkennen, denn jede Frau und jeder Mann ist natürlich frei, beizuziehen, wen sie oder er will. Da muss niemand von den Parlamentsdiensten beigezogen werden.

Die Mehrheit Ihrer Kommission ist nach wie vor davon überzeugt, dass das System, das sie Ihnen vorgelegt hat, richtig ist, dass es das bessere und auch das überzeugendere ist. Aber sie möchte den Bedenken, die im Ständerat geäussert worden sind, insbesondere was die administrative Aufblähung betrifft, die gerügt worden ist, entgegenkommen. Sie übernimmt deshalb die Lösung, die Frau Forster im Ständerat beantragt hat, als Kompromiss. Das führt dazu, dass nicht die Parlamentsdienste diesen Kredit verwalten, sondern dass jedes Parlamentsmitglied selber dafür verantwortlich ist. Es muss den Nachweis erbringen, dass es eine entsprechende Kraft angestellt hat. Es muss den Vertrag nachweisen. Aber die ganze Bürokratie und auch die Kosten, die damit zusammenhängen, entfallen. Dieser Kritikpunkt ist vom Tisch. Aber wir möchten sonst am Prinzip der persönlichen Mitarbeitenden festhalten, auch am Betrag von 40 000 Franken.

Ich bitte Sie deshalb, der Kommissionsmehrheit zu folgen. Das bedeutet - auf der Fahne ist es vielleicht nicht ganz deutlich -, dass man bei Artikel 3b Absätze 1 und 2 festhält. Das wird auf der Fahne nicht explizit gesagt. In der Kommission haben wir das im Verhältnis von 2 zu 1 so beschlossen. Die Minderheit will das streichen.

Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.

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