Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-05-30

Wortprotokoll

Ich glaube, es ist schon gut, wenn wir der Bevölkerung reinen Wein einschenken, wenn wir der Bevölkerung sagen: Ihr, Schweizer Souverän, habt 2005 entschieden, wie dieser bilaterale Vertrag aussieht. Wir wissen, dass es gewisse Schengen-Weiterentwicklungen geben kann, wenn Weiterentwicklungen Schengen-relevant sind. Das heisst, wenn die Weiterentwicklungen für alle Schengen-Mitgliedstaaten und auch für die assoziierten Staaten verbindlich sind, haben wir zwei Möglichkeiten: Wir übernehmen das, oder wir übernehmen es eben nicht, aber dann haben wir auch die Folgen zu tragen.

Jetzt der Bevölkerung zu sagen: "Ihr habt zwar 2005 so abgestimmt, aber wir denken, es ist dann wahrscheinlich schon anders, aber vielleicht ist es doch nicht so" - das, muss ich Ihnen sagen, finde ich relativ risikoreich. Ich denke, das Parlament hat gegenüber der Bevölkerung schon auch die Aufgabe, transparent zu sein, verbindlich zu sein. Ich glaube, wir haben die Aufgabe, der Bevölkerung in Erinnerung zu rufen, was sie 2005 selber abgestimmt hat. Jetzt plötzlich zu sagen, das gelte nicht mehr, wäre, finde ich, "high risk". Wir würden der Bevölkerung unter Umständen Sand in die Augen streuen, und ich glaube, das kann nicht unsere Aufgabe sein.