Noser Ruedi · Ständerat · 2018-05-30

Wortprotokoll

Es ist mir noch ein Anliegen, darauf hinzuweisen, dass wir Zweitrat sind. Wenn wir dem jetzt zustimmen, ist die Differenz erledigt, das heisst, das müsste dann mit einer Motion oder in einer nächsten Revision aufgenommen werden. Wir haben in der Kommission lange über diesen Punkt gesprochen. Man wollte das ja komplett aufheben. Das hatte in der Kommission keine Mehrheit. Ein Kompromissantrag wurde nicht gestellt. Vielleicht hätte man ja auch die Anforderungen etwas senken können. Aber ein solcher Antrag wurde nicht gestellt. Damit ist die Sache, wenn wir dem Artikel heute zustimmen, für diese Revision erledigt.