Salzmann Werner · Nationalrat · 2018-05-30

Wortprotokoll

Es handelt sich hier um eine Richtlinie und nicht um eine Gesetzesvorgabe, die von der Schweiz übernommen werden muss; wir haben einen Handlungsspielraum. Können Sie uns sagen, wer die Kompetenz hat, diese rote Linie festzulegen, von der Sie immer sprechen, und ob das die EU akzeptiert oder nicht?