Germann Hannes · Ständerat · 2018-05-30

Wortprotokoll

Das Anliegen ist sympathisch, und es wird auch sympathisch vertreten. Alle sind betroffen, aber am Schluss müssen Sie sich wirklich fragen, was denn dieses Instrument soll. Die Kapitalströme fliessen ohnehin weltweit. Stellen Sie sich einmal vor, was das für ein Signal wäre, wenn man am Schluss unterscheiden müsste, was ausländisch und was inländisch ist, weil die Schweiz beispielsweise die Geldströme trennen möchte.

Letztlich überwälzen Sie trotzdem alle Schäden, die durch diese Negativzinsen verursacht werden. Diese sind störend und müssen möglichst schnell wieder weg. Alle diese Schäden trägt unsere Volkswirtschaft, tragen wir. Eigentlich spielt es nicht so eine Rolle, wo wir sie tragen. Es findet de facto eine kalte Enteignung statt, eine schleichende Enteignung des Volkes, des Volksvermögens und des in der Schweiz investierten Kapitals. Darum sind diese Negativzinsen grundsätzlich ein Unding, um nicht zu sagen des Teufels. Wenn wir jetzt Ausnahme um Ausnahme um Ausnahme aneinanderreihen, dann ist der Druck erst recht nicht mehr vorhanden, um aus dieser unseligen Welt der Negativzinsen endlich wieder an die Oberfläche, in einen normalen Bereich zu gelangen. Ich sehe auch Probleme, wenn Sie einseitig andere Länder diskriminieren wollen, da die Finanzsysteme und die Finanzströme doch global sind. Solche Überlegungen haben auch der Kommissionssprecher und Herr Martin Schmid ausgeführt.

Man versucht ja auch, diese Negativzinsen von den Sparern fernzuhalten. Es betrifft die Banken in ihrem Liquiditätsteil. Man versucht so lange wie möglich, die Spargelder nicht damit zu belasten. Irgendwann geht es aber dann doch nicht mehr. Am Schluss zahlen die Zeche immer die Leute, die in unserem Land wohnen. Darum glaube ich, dass damit gar nicht viel gewonnen wäre. Es sind ja dann indirekt auch alle Renditeanlagen tangiert, die jetzt bei den Vorsorgewerken fehlen; also zahlen sie es einfach dort, weil dort die Rendite dann weniger gross ist.

Insofern befinden wir uns in einem Kreislauf, im Moment fast in einer Abwärtsspirale. Um diese zu durchbrechen, muss die Nationalbank raus aus dieser Negativzinswelt. Ich hoffe, dass sie das möglichst bald schafft. Ich weiss auch, warum sie die Negativzinsen eingeführt hat. Logischerweise hat sie das nicht gerne gemacht. Es zeigt sich aber doch, dass sich die Dinge im Lauf der Zeit wieder stabilisieren. Wenn wir mit einseitigen Privilegien anfangen, sind wir nie am Ende.

Aus diesen Gründen haben wir uns in der Kommission für die Ablehnung der Standesinitiative entschieden. So lobenswert, so sympathisch das Ansinnen auch sein mag, es führt nicht zum Ziel.