Müller Walter · Nationalrat · 2018-05-30

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen mit meiner Minderheit, bei Artikel 21 Absatz 1 beim geltenden Recht zu bleiben. Was ist die Begründung? Hier sind neu aufgeführt "Ladevorrichtungen mit hoher Kapazität". Dazu wurde uns in den Anhörungen ganz klar bestätigt: Ladevorrichtungen, sprich Magazine, das ist überhaupt nicht kontrollierbar, das kann man im Internet frei beschaffen. Wer hat das gesagt? Das war der Präsident der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz, und er weiss offenbar, wovon er hier spricht. Das bringt also keinen Mehrwert.

Dann beantrage ich Ihnen, Absatz 1bis zu streichen. Dieser[NB]Absatz führt eigentlich zu zusätzlicher Bürokratie. Entscheidend ist - das wurde uns in den Anhörungen auch erklärt -, dass man prüft, wer einen Waffenerwerbsschein beantragt und damit eine Waffe erwerben will. Dass das geprüft wird, ist wichtig. Wenn jemand einen Waffenerwerbsschein beantragt, dann wird das Strafregister angeschaut, der Leumund geprüft, und es darf auch nicht die Gefahr einer Selbst-[NB]oder Drittgefährdung bestehen. Es wird also eigentlich alles kontrolliert. Wenn wir hier jetzt noch zusätzliche Meldungen vorsehen, dann ist die Frage: Was geschieht mit diesen Meldungen? Sie werden irgendwo gestapelt, aber sie tragen überhaupt nichts zu einer zusätzlichen Sicherheit bei.

Was aber in diesem Artikel durchaus einen Mehrwert bringt, und das möchten wir auch stehenlassen, das ist Absatz 1ter: "Die Kantone bezeichnen eine Behörde, die Meldungen über verdächtige Transaktionen von Munition oder Munitionsbestandteilen von Inhabern und Inhaberinnen von Waffenhandelsbewilligungen entgegennimmt." Das genau ist eben wichtig: dort hinschauen, wo es ungewöhnliche Beschaffungen gibt, wo etwas Ungewöhnliches vorfällt. Das ist entscheidend - und nicht einfach massenhaft Daten zu sammeln, die niemand überprüfen kann. Man muss hinschauen, wo wirklich etwas Ausserordentliches geschieht, und dort eingreifen.

Ich bitte Sie, meiner Minderheit II zu folgen.