Flach Beat · Nationalrat · 2018-05-30

Wortprotokoll

Namens der grünliberalen Fraktion nehme ich Stellung zu Block 3. Lassen Sie mich auch ein kurzes Resümee ziehen, was wir heute erreicht haben. Im Grossen und Ganzen sind wir wahrscheinlich nicht schlecht unterwegs. Der Ständerat wird aber bei den Fragen des Konzeptentscheides - beim Kategorienwechsel der Ordonnanzwaffen zu den verbotenen Waffen - wahrscheinlich noch einmal genau hinschauen müssen. Er kann dann wahrscheinlich auch das Problem lösen, das sich im Laufe der Zeit zeigte, wenn Ordonnanzwaffen oder Teile davon ersetzt werden sollten. Diese Diskrepanz wäre dann wahrscheinlich mit dem ursprünglichen Konzept erledigt. In meinen Augen ist es ebenfalls wichtig, dass der Ständerat beim Erfassen der Magazine, beim Verkauf und bei der Registrierungspflicht der einzelnen Bestandteile genau hinschaut und beurteilt, ob wir mit der Lösung, die wir jetzt erarbeitet haben, die Waffenrichtlinie einhalten.

Ich komme zu den Minderheiten in Block 3. Die Grünliberalen unterstützen hier zwei Minderheiten, und zwar die Minderheit Seiler Graf, die in meinen Augen einen wichtigen Punkt aufnimmt, nämlich die Frage, was mit den beschlagnahmten Ladevorrichtungen und Waffen geschieht. Ist es tatsächlich sinnvoll, wenn man in diesen Fällen quasi ein Scheunentor - und ich nenne es wirklich ein grosses Scheunentor - offen lässt, damit diese Personen die Käufe, die sie getätigt haben, dann quasi nachbewilligen lassen können? Das führt nämlich dazu, dass man einfach mal kauft und sich sagt: Solange mich niemand erwischt, ist es ja gut, und wenn man mich erwischt, dann mache ich das halt im Nachhinein. Das ist nicht Sinn und Zweck unseres Waffengesetzes.

Die zweite Minderheit, die wir unterstützen, stellt nun tatsächlich einen Antrag, der nicht von der Waffenrichtlinie verlangt wird. Es ist die Minderheit Crottaz. Hier geht es aber um einen Punkt, den wir jetzt aufnehmen könnten, einfach weil wir an diesem Gesetz arbeiten. Wenn wir dieser Minderheit folgen, dann haben wir in einigen Jahren wenigstens eine ungefähre Statistik darüber, wie viele Waffen in der Schweiz überhaupt in Umlauf sind, wie viele Waffen in privaten Schränken in den Haushalten tatsächlich lagern, welcher Art sie sind und wie viele davon für Sportschützen, Sammler usw. sind. Damit haben wir überhaupt einmal eine Grundlage und müssen nicht immer nur Schätzungen heranziehen. Das ist für die zukünftige Gesetzgebung bestimmt wichtig und gut. Es ist auch kein grosser Aufwand, weil wir diese Erfassungen ja ohnehin haben. Wenn die erfassten Waffen auch mal gezählt werden, dann kann uns das ganz bestimmt nicht schaden.

Ich bitte Sie im Namen der grünliberalen Fraktion, den Anträgen der Kommissionsmehrheit zu folgen und die Anträge der Minderheiten abzulehnen, ausser den Anträgen der Minderheiten Seiler Graf und Crottaz.