Müller Thomas · Nationalrat · 2018-05-31

Wortprotokoll

Ich äussere mich zum EJPD, dessen Voranschlag und Rechnung bekanntlich entscheidend mit dem Asylbereich zusammenhängen. Im Jahr 2017 sind statt der erwarteten Zahl von 30[NB]000 neuen Asylgesuchen nur, aber immerhin 18 088 eingegangen, das ist gut ein Drittel weniger. Dies hatte zur Folge, dass die Rechnung des Staatssekretariates für Migration um 169 Millionen Franken besser ausfiel und sogar um 48 Millionen Franken unter der Rechnung 2016 lag. Weniger Asylgesuche bewirken vor allem in zwei Positionen weniger Kosten: einmalig beim Eigenaufwand in den Aufnahme- und Verfahrenszentren, wiederkehrend für die Dauer von fünf bis sieben Jahren beim Transferaufwand für die Kantone zur Abgeltung der Sozialhilfekosten für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene. Die Asylgesuchslage 2018 liegt stabil in der Grössenordnung von jener des Jahres 2017. Ende 2017 waren beim Staatssekretariat für Migration 20 503 erstinstanzliche Asylgesuchsverfahren hängig, davon 14 171 länger als ein Jahr.

Die SVP erwartet, dass nach der Abnahme der Asylgesuche nun das Schwergewicht auf die Rückschaffung und die Überprüfung der vorläufigen Aufnahmen gelegt wird. Beides sind gesetzliche Aufträge. Die Aufhebungsquote bei der vorläufigen Aufnahme liegt aktuell bei plus 4 Prozent. Wesentlicher Grund dafür ist, dass die Überprüfungen zeitlich sehr spät erfolgen und die vorläufig Aufgenommenen in diesem Status oft seit Langem in der Schweiz leben und unter Berufung auf humanitäre Gründe weiter leben dürfen. Dies bedeutet auf Dauer letztlich einen zusätzlichen Anreiz für die Zuwanderung auf der Asylschiene.

Die SVP-Fraktion erwartet, dass die Schweiz wie andere Länder in Europa nun gezielt darauf hinarbeitet, dass Flüchtlinge zurückkehren müssen, wenn ihr Schutzbedarf nicht mehr besteht. Das ist auch unter der finanzpolitischen Gesamtsicht so zu verlangen. Sonst bezahlen die Gemeinden mit hoher Sozialhilfe auf Jahre hinaus die Kosten und die Folgen der grosszügigen Asylpolitik des Bundes.