Bigler Hans-Ulrich · Nationalrat · 2018-05-31

Wortprotokoll

Die FDP steht vorbehaltlos zur Schuldenbremse, sie ist ein absolutes Erfolgsmodell. Es ist eine Tatsache, dass uns dieses Erfolgsmodell durch die Finanzkrise hindurchgeführt hat, ohne dass wir Schaden erlitten haben. Es ist festzustellen, dass wir nach wie vor 104 Milliarden Franken Schulden haben, und es steht ausser Diskussion, dass dieser enorme Schuldenberg abzubauen ist.

Frau Kollegin Kiener Nellen, ich muss Ihnen sagen: Mit Ihrer Forderung setzen Sie ein Irrlicht im finanzpolitischen Kurs des Bundes. Es ist eine absolut falsche Aussage, man müsse hier Aufweichungen beim Budget an die Hand nehmen. Im Gegenteil, es wurde hier in den letzten Jahren eine sehr kohärente Finanzpolitik, die eben auch in die Zukunft gerichtet ist, gemacht. Ich empfehle Ihnen, die Äusserungen des UBS-Verwaltungsratspräsidenten von heute Morgen im "Tages-Anzeiger" nachzulesen, der festhält, dass die Finanzkrise wegen Italien mindestens noch weitere fünf Jahre anhalten wird und dass die Nationalbank wahrscheinlich weitere zwei Jahre Negativzinsen hat. Das sind die Fakten, die es zu diskutieren und zu beachten gilt, statt irgendwelchen ideologischen finanzpolitischen Fantasien nachzuhängen.

Anstatt Mehrausgaben zu postulieren, wie das vonseiten der SP immer wieder erfolgt, wäre es angemessen, einmal über Steuersenkungen nachzudenken. Eine Expertengruppe, die vom Bundesrat zur Schuldenbremse eingesetzt wurde, hat genau diesen Weg aufgezeigt. Wir von der FDP wollen einen starken Staat, und ein starker Staat ist ein bescheidener Staat. Deshalb ist es angebracht, sich auch Gedanken darüber zu machen, wie eben die Staatsausgaben fokussiert werden können und wie sich der Staat auf seine Kernkompetenzen beschränken kann.

Das bringt mich zur kritischen Hinterfragung des Personalmanagements, und da stellen wir seitens der FDP zunächst einmal fest, dass die Motion 15.3494, "Bestand des Bundespersonals auf dem Stand von 2015 einfrieren", nach wie vor nicht geklärt ist. Das ist die berühmte Motion, die die Stellenplafonierung bei 35[NB]000 Vollzeitstellen verlangt. Der Zustand ist absolut unbefriedigend. Wir erwarten vom Bundesrat nicht einen Vorschlag auf Abschreibung dieser Motion, sondern wir fordern die Klärung der Stellenetats, und wir überlegen uns andernfalls, einen neuen Vorstoss einzureichen, um das Ziel der Motion durchzusetzen.

In der letzten Budgetdebatte führten wir sodann intensiv die Diskussion über die Senkung des technischen Zinssatzes in der Publica, der Pensionskasse des Bundes. Sie erinnern sich sicher noch bestens an die Weltuntergangsszenarien, die hier im Saal gemalt wurden für den Fall, dass wir vom Bund her nicht Millionen nachschiessen würden. Und heute haben wir die Situation, dass die Kasse den technischen Zinssatz richtigerweise, weil die Finanzmärkte das verlangen, von 2,75 auf 2 Prozent gesenkt hat, weil sich die Anlagemärkte positiv entwickelt haben. Anders gesagt war der Handlungsbedarf, wie er hier angemahnt und reklamiert wurde, vom finanzpolitischen Standpunkt her gesehen gar nicht gegeben. Richtig ist, wenn die Publica den Deckungsgrad aufmerksam im Auge behält und die Diskussion diesbezüglich führt. Das wird von uns unterstützt.

Sodann sind wir betreffend das Personalmanagement kritisch in Bezug auf die Personalbeurteilungen. Wir stellen fest: 80 Prozent des Personals sind auf Stufe 3 und damit leistungsbonusberechtigt. Ein Drittel des Personals erhält einen Leistungsbonus, und damit stellt sich die Frage: Ist das ein Lohnbestandteil, oder wird hier wirklich gute Leistung prämiert? Gute Leistung soll prämiert werden.

Schliesslich sei darauf hingewiesen, dass wir vom Bund Vorbildcharakter erwarten. Im Bereich von Alter 50 plus [PAGE 707] wird vom Bund aber zu wenig gemacht: Gerade mal 10 Prozent der Neuangestellten sind älter als 50 Jahre. Der Bundesrat ruft aber ständig dazu auf, die Wirtschaft solle handeln. Und wenn man dann letztlich noch anschaut, wie der Ausbildungsstand gemäss Anstellung ist, dann sieht man, dass die höhere Berufsbildung bei den Angestellten untervertreten ist. Das Prinzip der Verfassung, wonach berufliche und akademische Ausbildung gleichwertig behandelt werden müssen, wird vom Bund nicht befolgt. Kurz: Anstatt gesetzliche Quoten einzuführen, ist angesagt, die eigenen Defizite zu beheben.