Gysi Barbara · Nationalrat · 2018-05-31

Wortprotokoll

Ich spreche für die SP-Fraktion zum Bereich Personal. Blenden wir zurück: Im Dezember 2016 gab es einen Riesenkampf um die Personalausgaben. FDP und SVP haben wegen der vermeintlich schwierigen Situation des Bundes lamentiert und in der Folge Querschnittkürzungen durchgedrückt, obwohl der Bundesrat die Personalausgaben bereits deutlich gekürzt hatte. Diese Querschnittkürzungen von 50 Millionen Franken beim Personal waren hart. Doch nicht nur das: Dem Bundespersonal wurden auch, zum zweiten Mal in Folge, allgemeine Lohnmassnahmen verwehrt, obwohl zu diesem Zeitpunkt in der Privatwirtschaft 0,7 bis 1 Prozent Lohnerhöhung gewährt wurde.

Und jetzt, eineinhalb Jahre später? Wir haben es gehört: Diese Hauruck-Übung, diese unseriösen Kürzungen und dieser Druck waren tatsächlich nicht nötig, denn die Bundesrechnung schliesst mit einem Überschuss von rund 5 Milliarden Franken ab! Die Mitarbeitenden beim Bund fühlen sich zu Recht verschaukelt. Diese unseriöse Budgetierung und dieser Druck auf das Personal sind zu geisseln, denn mit den Vorgaben des Bundesrates und den Querschnittkürzungen hat der Druck auf das Personal weiter zugenommen.

Einen grossen Einschnitt gab es 2017 beim BIT, das Personal entlassen hat. Neue Kahlschläge, wir haben es von Vorrednern gehört, drohen bei Agroscope und beim Bundesamt für Wohnungswesen. Generell haben wir eine rigide Personalpolitik. Bei Stellenwechseln bleiben die Stellen ein halbes Jahr unbesetzt, was zu Know-how-Verlusten und Verzögerungen führt. Die entsprechenden Aufgaben müssen dann intern von anderen Mitarbeitenden aufgefangen werden, was für sie zu Mehrbelastungen führt.

Zu kurz kommen auch Aus- und Weiterbildung. Klar negativ ist auch der Rückgang von Ausbildungsstellen.

Die Gesundheit der Mitarbeitenden leidet, wie auch das Personalreporting ausführt. Das führt zu Überlastung und Krankheitsfällen. Ich höre auch immer wieder von Burnout-Ausfällen. Trotz leicht tieferen Personalausgaben als budgetiert resultierten auch Mehrausgaben. Höhere Sozialplankosten, mehr Vorruhestandsrenten, mehr Beiträge an Überbrückungsrenten - auch das ist Ausdruck von Verunsicherung und Überlastung.

Nicht zufrieden sind wir mit dem nach wie vor zu tiefen Frauenanteil im Kader und damit, dass die Löhne beim Bund geschlechtsspezifische Unterschiede aufweisen. Das muss sich ändern. Die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben wie auch die Betreuung von Angehörigen ist nicht genügend gut geregelt.

Im Namen der SP-Fraktion richte ich an dieser Stelle allen Angestellten des Bundes, der bundesnahen Betriebe und des ETH-Bereichs einen grossen Dank aus. Trotz hohem Druck sind sie nach wie vor bereit, engagierte Arbeit zu leisten, und haben auch letztes Jahr wiederum einen ausgezeichneten Beitrag zum Service public erbracht.