Schwander Pirmin · Nationalrat · 2018-05-31

Wortprotokoll

Sie sind genau gleich schuldenbremsenkonform wie die anderen Rückstellungen, wie die kleineren Beträge, die in der Finanzkommission ausser von den Vertretern der SVP nie gerügt wurden. Sie sind akzeptiert worden. Genau der gleiche Mechanismus wird jetzt bei dieser grösseren Rückstellung angewendet.