Gross Jost · Nationalrat · 2002-06-18

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Ich habe ein bisschen den Verdacht, dass mit diesem Antrag eine Art "Versenkung" des Gesetzes versucht wird. Denn es ist klar, dass die Kantone und Gemeinden ohne jede Konsultation - sie konnten ja zu diesem Antrag nicht Stellung nehmen - mit Sicherheit hier nicht zustimmen würden. Das würde nicht absehbare finanzielle Lasten für die Kantone und Gemeinden bedeuten. Wahrscheinlich war Herr Hegetschweiler auch bei der Minderheit, die Rückweisung wegen unklaren Finanzierungsfolgen vertreten hat. Wenn hier etwas unklar ist, dann ist es die Frage, welche Kostenfolgen das für Bund und Kantone auslösen würde. Das wäre finanzpolitisch verantwortungslos. Wir sollten das Gesetz nicht mit dieser Hypothek belasten.

Deshalb bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen.