Föhn Peter · Ständerat · 2018-05-31

Wortprotokoll

Was will diese Motion? Sie will die Überwachung von Gefährdern. Man soll eine gesetzliche Grundlage schaffen, damit wir Personen, welche die innere Sicherheit der Schweiz gefährden, oder Personen, bei denen eine Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie einen Terroranschlag verüben könnten, oder Personen, welche terroristisches Gedankengut verbreiten, stärker Zügel anlegen können. Es geht um diese bekannten Personengruppen. Dafür beantragt diese Motion eine gesetzliche Grundlage.

In der Stellungnahme des Bundesrates geht es ziemlich genau zur Hälfte um die Begrifflichkeit. Was sind "Gefährder"? Ich spreche da von "Risikopersonen". Ich sage jetzt einmal: Gefährder sind Risikopersonen mit erhöhtem Gefahrenpotenzial - man kann es ja vielleicht auch so ausdrücken. Aber das ist nicht entscheidend dafür, dass eine Motion abgelehnt werden muss. Erst zum Schluss kommt der Bundesrat in vier Zeilen darauf, was er zu tun gedenkt. Er schreibt: "Was die Kompetenzen von Fedpol betrifft, so beabsichtigt der Bundesrat, im Gesetzgebungsprojekt zu präventiv-polizeilichen Massnahmen vorzuschlagen, dass die Bewegungsfreiheit von Personen, bei denen eine Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie einen Terroranschlag ausüben könnten, oder welche terroristische Gewaltpropaganda verbreiten, eingeschränkt werden kann."

Ja, genau das will eigentlich diese Motion. Ich meine, wir stärken dem Bundesrat den Rücken, wir tun einzig und allein das, wenn wir jetzt diese Motion annehmen. Sie wissen ganz genau: Gerade die Polizei und all jene, die mit solchen Gefährdern oder eben solchen Risikopersonen mit erhöhtem Gefahrenpotenzial zu tun haben, werden vielfach zurückgepfiffen; sie bleiben gleichsam im luftleeren Raum. Sie werden verunsichert, und sie sagen sich: Weshalb soll ich mich durchsetzen? Sie werden dann eher leger, was letztendlich eben auch die innere Sicherheit der Schweiz gefährdet. Ich muss schon sagen: Die Sicherheit wird uns immer etwas kosten, die Sicherheit darf etwas kosten, und die Sicherheit muss etwas kosten.

Jetzt beruft sich der Bundesrat - es wurde vorhin schon gesagt - bei einer vorangehenden Motion darauf, dass er vorerst Erfahrungen mit dem Nachrichtendienstgesetz sammeln und die Resultate abwarten will.

Ja, was heisst das? Der Kommissionssprecher hat gesagt, griffigere Massnahmen seien in Prüfung. Jetzt beauftragen wir eben den Bundesrat, griffigere Massnahmen einzuführen. Ich glaube, das ist doch entscheidend! Man ist immer am Prüfen und weiss nicht, was zu machen ist. Ja, es muss etwas gemacht werden. Der Kommissionssprecher würde das ja nicht sagen, wenn man mit dem heutigen System zufrieden wäre. Der Bundesrat würde das auch nicht sagen, wenn er meinte, es sei genügend.

Eine hundertprozentige Sicherheit wird es nie geben. Das weiss ich. Aber wir müssen etwas Griffiges haben, und wir müssen eine griffige Praxis auf die Beine stellen. Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit Personen, welche die innere Sicherheit der Schweiz gefährden respektive bei denen eine Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie einen Terroranschlag verüben oder terroristisches Gedankengut verbreiten, permanent elektronisch überwacht werden. Die Motion will sicherstellen, dass der NDB oder die zuständige Behörde diese potenziellen Terroristen jederzeit lokalisieren und überwachen können. Das kann man heute mit Fussfesseln machen.

Der Nationalrat hat diese Motion angenommen. Sie kennen den neuesten Fall von Lüttich. Ich habe vorhin in einer renommierten Zeitung gelesen: "Ein 31-jähriger Gefängnis-Freigänger hat am Dienstagmorgen in der Innenstadt von Lüttich zwei Polizistinnen und einen jungen Mann erschossen. Anschliessend hat er an einer Schule eine Frau als Geisel genommen, bevor er von der Polizei erschossen wurde." Wenige Stunden zuvor soll der Mann einen Drogendealer erschlagen haben und so weiter und so fort. Das ist sein Leben. Solche Leute muss man näher an die Brust nehmen respektive besser überwachen, denn so etwas darf es nicht geben! Wir müssen alles daransetzen, die Sicherheit der Schweiz und die Sicherheit in der Schweiz auf höchstem Niveau zu halten.

Ich weiss, auch mit der Umsetzung dieser Motion wird es nicht und nie eine hundertprozentige Sicherheit geben, sodass gar nie etwas geschehen könnte. Aber wir können präventiv wirken, und wir müssen präventiv wirken, wo und wie immer wir können. Mit der Annahme und der Umsetzung dieser Motion würden wir einen weiteren Schritt in die richtige Richtung machen. [PAGE 355]

Es ist ja höchst interessant, dass eben bei den allermeisten Terroranschlägen die Terroristen der Polizei schon vorgängig bekannt waren. Man führte sie aber an einer zu langen Leine. Also muss alles unternommen werden, dass sie von solch gravierenden Anschlägen möglichst abgehalten werden. Eben, es muss präventiv mehr gemacht werden, und Prävention, das sage ich noch einmal, kostet etwas.

Ich habe so den leisen Verdacht, wenn ich die Stellungnahme des Bundesrates und jetzt die schriftlichen Unterlagen zu dieser Motion lese, dass man sich aus der Verantwortung stehlen respektive sich aus der Verantwortung ziehen will. Das kann und darf nicht sein. Stärken wir mit der Annahme dieser Motion dem Bundesrat den Rücken, und beauftragen wir den Bundesrat gleichzeitig, hier eben etwas mehr tun zu dürfen, damit er alles Erdenkliche unternehmen kann, was der inneren Sicherheit der Schweiz dient! Streiten wir bitte nicht über die Begrifflichkeiten, machen wir Nägel mit Köpfen!

Nehmen wir diese Motion in einem ersten Schritt an, dann sollen und können der Bundesrat und die Verwaltung und das Parlament in einem zweiten Schritt das Beste daraus machen.