Metzler Ruth · Bundesrat · 2002-06-18

Wortprotokoll

Herr Hegetschweiler geht von einer falschen Analogie aus. Private Grundeigentümer und konzessionierte Transportunternehmungen des öffentlichen Verkehrs können hier nicht über einen Leisten geschlagen werden. Die Transportunternehmungen sind durch das Behindertengleichstellungsgesetz verpflichtet, ihre gesamten Dienstleistungen an die Bedürfnisse der Behinderten anzupassen. Es geht also nicht bloss um Gebäude, sondern namentlich um Fahrzeuge, Kommunikationssysteme, Automaten usw.

Die Fassung des Bundesrates und des Ständerates sieht zur Unterstützung dieser Aufgabe Finanzhilfen für konzessionierte Transportunternehmungen vor. Diese Finanzhilfen werden aber nur für vorgezogene Investitionen bezahlt, mit anderen Worten: nur für besondere Anstrengungen, nicht für Anpassungen im Rahmen ohnehin zu tätigender Investitionen.

Der Antrag Hegetschweiler durchbricht dieses System zugunsten der Privaten, indem dieser Beschleunigungseffekt bei Privaten nicht vorausgesetzt wird. Diese fehlende Differenzierung würde auch zu einer Ungleichbehandlung von konzessionierten Transportunternehmungen und von Privaten führen. Das vorgesehene System setzt zudem auch völlig falsche Anreize. Finanzhilfen sollen nur dann bezahlt werden, wenn ein Grundeigentümer gerichtlich zur Anpassung gezwungen wird. Wer also eine Erneuerung plant, gelangt nur in den Genuss von Finanzhilfen, wenn er zunächst einen Prozess provoziert. Wer sich dagegen gesetzeskonform verhält und sein Gebäude von Anfang an behindertengerecht baut oder erneuert, geht leer aus. Hier wird offensichtlich die Philosophie verkannt, die diesem Gesetz zugrunde liegt.

Ich bin auch davon überzeugt, dass dieser Antrag die Konsensfähigkeit der Vorlage nicht erhöht. Er schafft vielmehr Probleme, ohne dass eine wirkliche Notlage der Grundeigentümer nachgewiesen wäre. Der Staat muss auch nicht mit jeder Verhaltensregel, die er aufstellt, gleich Finanzhilfen bereitstellen. Denken Sie z. B. an die Ausrüstung der Autos mit Sicherheitsgurten oder Katalysatoren.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag Hegetschweiler abzulehnen. Vergessen Sie nicht: Wir verlangen von den Grundeigentümern nur das, was weitsichtige und soziale Eigentümer ohnehin schon freiwillig getan haben.