Semadeni Silva · Nationalrat · 2018-05-31

Wortprotokoll

Die Jungen Grünen stellen mit der unbefristeten Einfrierung der Gesamtfläche der Bauzonen eine radikale raumplanerische Forderung zur Diskussion. Zu Recht? Die Antwort fällt in der SP unterschiedlich aus.

Die Zersiedelungs-Initiative spricht dringende Probleme unseres Landes an. Das kann man nicht leugnen. Die Bevölkerung hat sich mehrmals für den haushälterischen Umgang mit dem Boden und für die geordnete Besiedelung des Landes ausgesprochen. Ich denke an die klare Annahme der ersten Revision des Raumplanungsgesetzes in der Referendumsabstimmung, ich denke an die überraschende Annahme der Zweitwohnungs-Initiative, die der Bauspekulation insbesondere im Berggebiet ein Ende gesetzt hat oder sie mindestens eingeschränkt hat. Auch in den Kantonen Zürich und Thurgau stimmte die Bevölkerung Landschafts-Initiativen zu. Im Kanton Luzern hat kürzlich ein Bürgerkomitee zwei Volksinitiativen gegen die Zersiedelung lanciert.

Die Eindämmung der Zersiedelung ist ein grosses Anliegen der Bevölkerung. Es ist aber schwer umzusetzen. Das Siedlungsgebiet wächst weiter. Das Kulturland nimmt ab, der Druck auf die Landschaft hält an. Das sehen wir. Die Gebäudeflächen haben sogar im Nichtbaugebiet stark zugenommen - in den letzten 24 Jahren schweizweit um 21 Prozent, wie im Standbericht 2016 zum Monitoring "Bauen ausserhalb der Bauzonen" nachzulesen ist. Das landwirtschaftliche Gebäudeareal wächst ebenso. Die neuen Ställe ausserhalb der Bauzonen fallen in der unbebauten Landschaft auf. Auch die Verkehrsinfrastruktur beansprucht im ländlichen Raum viel Fläche.

Wir Gesetzgeber verwässern das RPG in kleinen Schritten. Nicht mehr landwirtschaftlich genutzte Wohnbauten dürfen ausgebaut werden. Es gibt Ausnahmen für die Pferdehaltung, für Kleintierhaltung, für Hotels. So wird das Grundprinzip der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet durchlöchert. Auch mit dem Vollzug der geltenden Bestimmungen harzt es. Darunter leiden die Lebensqualität, die Natur, das Landschaftsbild, die Attraktivität des Landes als Tourismusziel.

Es ist unbestritten, dass griffige Massnahmen gegen die weitere Zersiedelung dringend notwendig sind. Die Annahme der Zersiedelungs-Initiative durch die Stimmenden würde der Zersiedelung klare Grenzen setzen. Denn für jede zusätzliche Erweiterung der Bauzone müsste eine andere Bauzone um mindestens die gleiche Fläche mit gleichem Ertragswert reduziert werden. In diesem Sinne haben wir Verständnis für die Initiative. Doch die komplexe Realität der Raumplanung und die in den letzten Jahren bereits ergriffenen Massnahmen stellen die Bedeutung der Initiative infrage.

Der Grundsatz, das Baugebiet vom Nichtbaugebiet zu trennen, sowie das Gebot, die Siedlungsentwicklung nach innen zu lenken und kompakte Siedlungen zu schaffen, sind ins 2013 revidierte RPG aufgenommen worden; die Umsetzung ist jetzt Sache der Kantone. Die Kantone überarbeiten bis im April 2019 ihre Richtpläne. Zu grosse Bauzonenreserven müssen verkleinert, brachliegende Flächen in Bauzonen besser genutzt werden, für Neueinzonungen gibt es eine Mehrwertabgabe von mindestens 20 Prozent. Das sind Errungenschaften. Die Umsetzung der Revision ist heute in mehreren Kantonen weit fortgeschritten.

Zudem arbeitet das Bundesamt für Raumentwicklung bereits seit Längerem an einer zweiten Revision des Raumplanungsgesetzes, und dies zusammen mit den in Raumplanungsfragen weitgehend zuständigen Kantonen. Es geht dabei um das Bauen im Nichtbaugebiet. Noch in diesem Jahr wird der Bundesrat die Botschaft dazu vorlegen. Der Grundsatz der Trennung zwischen Bau- und Nichtbaugebiet muss dabei gestärkt werden, auch wenn mehr Kompetenzen für die Kantone vorgesehen sind. Da werden wir gut aufpassen.

Der Kulturlandschutz ist seit der Abstimmung im vergangenen Herbst über den Landwirtschaftsartikel 104a zur Ernährungssicherheit nun bereits in der Bundesverfassung festgeschrieben. Dem muss bei der zweiten Revision des Raumplanungsgesetzes ebenfalls Rechnung getragen werden. Si lavora per frenare la dispersione degli insediamenti. Die Annahme der Zersiedelungs-Initiative würde die Umsetzung dieser Arbeiten infrage stellen.

Zur Hauptforderung der Jungen Grünen möchte ich noch sagen, dass die im Gegensatz zu dieser vorliegenden Initiative breitabgestützte Landschafts-Initiative bereits einen auf 20 Jahre befristeten Einzonungsstopp vorsah. Sie wurde aber 2013 zugunsten der Revision RPG 1 zurückgezogen.

Die Zersiedelung zu bremsen ist eine grosse Herausforderung. In der SP-Fraktion wird darum einerseits den Anliegen der Zersiedelungs-Initiative viel Verständnis entgegengebracht, andererseits haben auch die Argumente Gewicht, die für die Ablehnung der Initiative sprechen. Die SP-Fraktion ist also nicht ganz einer Meinung, und das wird sich im Abstimmungsverhalten zeigen. Für den direkten Gegenvorschlag von Kollege Bäumle haben wir ein bisschen Verständnis. Er enthält eine ähnlich radikale Forderung wie die Initiative. Wir lehnen den Gegenvorschlag aber tendenziell ab.