Gross Jost · Nationalrat · 2002-06-18

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion möchte ich Folgendes mitteilen: Die "Basler Zeitung" schreibt heute, die gestrigen Beschlüsse müssten auf die 700 000 Behinderten wie eine schallende Ohrfeige gewirkt haben. In der Tat sind wichtige Ecksteine aus diesem Gesetz herausgebrochen worden, insbesondere privatrechtliche Arbeitsverhältnisse sind entgegen dem verfassungsrechtlichen Auftrag vom Schutzbereich des Gesetzes ausgenommen. Bestehende Bauten werden auch weiterhin nicht erzwingbar für Behinderte zugänglich sein.

Ich räume ein, dass die Bilanz heute, vor allem mit dem Beschluss über die Einrichtung des Büros für die Gleichstellung und dem Artikel über die Schulintegration, besser ist. Trotzdem: Dieses Gesetz ist nicht nichts, geht uns aber nicht weit genug, erfüllt den verfassungsrechtlichen Auftrag nicht integral. Die SP-Fraktion setzt deshalb auf die Volksinitiative der Behinderten, "Gleiche Rechte für Behinderte".