Brunner Toni · Nationalrat · 2018-06-04

Wortprotokoll

Ich mache zuerst zwei Vorbemerkungen meinerseits:

Erstens zu meiner Interessenbindung: Ich habe keine Mandate im Zusammenhang mit dieser Volksinitiative, die ich offenlegen müsste, aber ich habe horntragende Tiere auf meinem Bauernhof. Zur Präzisierung: Es ist Schweizer Braunvieh, und es ist die Eringer Rasse, das ist eine der kleinsten Rinderrassen in Europa. Ich lege dies offen, weil ich noch einer von lediglich zwei Bauern hier im Parlament bin, die selber horntragende Tiere auf ihrem Bauernhof haben. Also habe ich ein natürliches Interesse an Tieren, und ich habe eine grosse Bindung zu meinen Tieren, und das ergibt dann eben die Interessenbindung, (Heiterkeit) die ich Ihnen hier mitteilen wollte. Trotzdem, selber - und das muss ich hier auch gestehen - wäre ich nie auf die Idee gekommen, eine Initiative für die Unterstützung von horntragenden Tieren zu lancieren.

Zweite Vorbemerkung: Die Initiative wird von der grossen Mehrheit unserer Fraktion, der SVP-Fraktion, abgelehnt, aber es gibt selbst in unserer Fraktion unterschiedliche Meinungen zu dieser Frage. Es gibt solche, die die Initiative zur Annahme empfehlen werden, die grosse Mehrheit wird sie zur Ablehnung empfehlen, und ich selber werde mich der Stimme enthalten.

Ich möchte aber mit einer kurzen Würdigung des Initianten beginnen. Armin Capaul, der Initiant, den wir in der Kommission angehört haben, ist ein Rebell. In der Kommission hat er diese Initiative vorgestellt. Für ihn war es eine logische Konsequenz, dass er Unterschriften für eine Initiative sammeln musste. Stellen Sie sich mal vor: Er ist beseelt von der Idee, dass horntragende Tiere eine besondere Unterstützung zu erfahren haben, und er ist mit diesem Anliegen an die Verwaltung getreten. Er ist an die Politik gelangt, und nirgends wurde ihm das nötige Gehör geschenkt. Aber er hat einen Brief eines Mitglieds der Landesregierung erhalten, und diese hat ihm Folgendes geraten: Dann müssen Sie halt eine Volksinitiative lancieren.

Armin Capaul hat das gemacht, womit derjenige, der diesen Brief geschrieben hat, wahrscheinlich nicht gerechnet hat: Er hat eine Volksinitiative gemacht, er ist bei Wind und Wetter auf die Strasse gestanden. Ich meine, alle hier drin, die schon einmal für eine Volksinitiative Unterschriften gesammelt haben, wissen zumindest, dass über 100[NB]000 Unterschriften kein Schleck sind. Er hat es durchgezogen, und ich glaube, das muss man ihm zugutehalten.

Seine Initiative, das, was er jetzt in der Bundesverfassung festhalten will, verlangt, dass Halter von horntragenden ausgewachsenen Kühen, Zuchtstieren, Ziegen und Zuchtziegenböcken künftig finanziell unterstützt werden - nicht mehr und nicht weniger. Natürlich stellen Sie sich hier drin die Frage, die sich auch die SVP-Fraktion gestellt hat: Rechtfertigt ein solches Anliegen eine Verfassungsänderung? Aber ich muss Ihnen hier drin halt auch sagen: Ein Mann aus dem Volk, der diesem Parlament nicht angehört und der horntragende Tiere unterstützen will, kann nicht selber die Gesetze ändern. Er kann aber das Volksrecht der Volksinitiative wahrnehmen, und dann muss er die Bundesverfassung ändern. So hat er es gemacht. Das ist das Volksrecht, so ist die Schweiz.

Wir haben in der vorberatenden nationalrätlichen Kommission, in der WAK, daher auch versucht, eine Brücke zu bauen, weil - und das gestehe ich hier drin durchaus - für uns von der SVP schon nicht unbedingt verfassungswürdig ist, was hier postuliert wird. Aber man hätte das Problem auf gesetzlicher Ebene, auch auf Verordnungsebene ohne grosses Aufheben lösen können, und dann wäre es vielleicht zu einer kleinen Umschichtung der agrarpolitischen Mittel gekommen. Obwohl der Initiant damit einverstanden gewesen wäre, bockte die Schwesterkommission. In der WAK-NR hatten wir noch eine Mehrheit, aber in der WAK-SR redete man nur an Wände. Wir wollten ja nichts anderes, als mit dem Initianten, der sich zunehmend öffnete, etwas zu versuchen. Er hatte nämlich selber am Anfang noch gesagt: Nichts, diese Initiative muss vors Volk! Das wäre noch der einzige Weg gewesen, um eine Volksabstimmung und den damit verbundenen Aufwand abzuwenden. Wir haben es nicht geschafft. Es bleibt nur noch der Weg der Volksabstimmung, und diese wird voraussichtlich noch in diesem Jahr stattfinden, vielleicht auch Anfang des nächsten Jahres.

Namens unserer SVP-Fraktion halte ich nun Folgendes fest: Ob ein Bauer hörnertragende Tiere hat, das ist ein persönlicher, das ist ein betrieblicher, das ist vielleicht auch ein wirtschaftlicher Entscheid; das muss jeder für sich selber entscheiden. Es sollen nicht via Verfassung bestimmte Tierhalter bevorzugt werden. Für die SVP sind die Freiheit und die Selbstbestimmung, das Unternehmertum, dass jeder Bauer seinen Betrieb und seine Tierhaltung so einrichten kann, wie er es für richtig hält, existenziell; es liegt letztlich in der Verantwortung der Tierhalter. Der Staat hat sich aus Bevormundungen und übereifrigen Regulierungen herauszuhalten. Daher sagt die grosse Mehrheit der SVP Nein zu dieser Volksinitiative.

Ebenso klar ist aber, dass besonders tierfreundliche Haltungssysteme, wie sie in der Politik über Jahre gepusht wurden, die Enthornung von Tieren bekannterweise begünstigt haben, was nicht einer gewissen Ironie entbehrt. Darum gibt es in der Schweiz heute relativ viele enthornte Tiere - gefördert vom Tierschutz. Das wird natürlich von der Bevölkerung registriert.

Die Volksinitiative wird es - das ist jetzt eine ganz wertneutrale Einschätzung aufgrund meiner bescheidenen Kenntnisse aus den letzten zwanzig Jahren Politik - in der Bevölkerung nicht so wahnsinnig schwer haben. Es ist ein sympathisches Anliegen, das nach meiner Einschätzung eine gute Erfolgschance hat. Es wird einen typischen David-gegen-Goliath-Abstimmungskampf geben; die Sympathien sind bei [PAGE 762] dieser Initiative bei David. Es wird natürlich schon noch interessant sein zu sehen, was daraus entsteht.

Ich bin ja gespannt auf diesen Abstimmungskampf. Sicher ist nur eines: Diese Volksabstimmung hat das Potenzial, weltweit wahrgenommen zu werden: Es gibt in Europa ein Völklein, das sind die Schweizer, die haben eine Volksabstimmung; an dieser stimmt man darüber ab, ob horntragende Tiere unterstützt werden sollen - ja oder nein? Das ist ja eine kleine Sensation! Das wird man in Amerika, in Afrika, in Asien, auch in Russland registrieren. Ich glaube, wenn es etwas wirklich Gutes an dieser ganzen Geschichte gibt, dann müsste man vielleicht sagen: Die Schweizer Kühe und die Schweizer Ziegenböcke werden unser Land in den kommenden Monaten noch in der Welt draussen bekanntmachen. Dadurch wird unsere Demokratie entsprechend gewürdigt werden. Welch glücklich Land, das über Hörner von Tieren abstimmen kann! Na dann: auf!