Zanetti Claudio · Nationalrat · 2018-06-04

Wortprotokoll

"Guillotine-Klausel", was für ein fürchterlicher Begriff! Aber es geht auch um eine fürchterliche Idee. Ganz willkürlich werden da einige Verträge, die eigentlich gar nichts miteinander zu tun haben, miteinander verknüpft, und es wird gesagt: Wenn ein Vertrag wegfällt, fallen gleich alle weg. Ein innerer Zusammenhang zwischen den Verträgen besteht also nicht, und das Gebot der Einheit der [PAGE 793] Materie, das manchmal für uns sehr wichtig ist, spielt hier plötzlich keine Rolle mehr.

Darum waren wir so begeistert, als wir in der Tagespresse lesen konnten, dass die FDP die Guillotine-Klausel abschaffen will. Wir begrüssen dieses Ziel ausdrücklich, macht es doch Sinn, wenn man tatsächlich einzelne Verträge aus diesem Paket kündigen will. Und wie Sie wissen, haben wir da bereits ziemlich konkrete Vorstellungen.

Hier im Saal sitzen viele Interessenvertreter: Wir haben Arbeitgeber, Arbeitnehmer; wir haben Mieter, wir haben Vermieter. Und wir regeln unser Zusammenleben ja nicht nur durch Gesetze, sondern auch in vielen Verträgen. Die Tarifparteien sind gefordert, solche Verträge auszuarbeiten. Und damit unser Zusammenleben und unsere Gesellschaft auch wirklich funktionieren, müssen diese Verträge ausgewogen sein. Es käme doch niemand auf die Idee, der anderen Seite das Recht einzuräumen, gleich ein ganzes Regelwerk einstürzen zu lassen, nur weil in einer einzelnen Frage ein Konflikt besteht.

Nun wird gegen dieses Anliegen der Einwand erhoben, der Bundesrat müsse das Recht haben, nach eigenem Ermessen Verträge mit Guillotine-Klauseln abzuschliessen. Nein, das muss er nicht haben! Und wir müssen hier nicht über dieses Recht des Bundesrates diskutieren oder uns darum sorgen, sondern wir müssen uns vielmehr darüber einig sein: Was sind die Pflichten des Bundesrates? Der Bundesrat hat die Pflicht, gute Verträge für unser Land abzuschliessen, und er hat die Pflicht, Schaden von der Schweiz abzuwenden. Verträge mit Guillotine-Klauseln liegen nicht im Interesse der Schweiz, ja, solche Verträge schaden unserem Land, weil sie seine Handlungsfähigkeit massiv einschränken. Damit stellt sich die Frage nach der Motivation von jemandem, der für sein Recht kämpft, schlechte Verträge abschliessen zu dürfen.

Wenn es schon nicht möglich sein sollte, die Guillotine-Klausel, die uns Kopfzerbrechen bereitet, aufzuheben, wie es die FDP will und was wir ausdrücklich begrüssen, so sollten wir doch wenigstens dafür sorgen, dass in Zukunft keine solchen Verträge mehr abgeschlossen werden. Genau das ist das Ziel dieser Initiative, und genau deshalb rufe ich Sie dazu auf, dieser Initiative Folge zu geben.