Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2002-06-19

Wortprotokoll

Im Namen der Kommissionsminderheit und im Namen der Mehrheit der SVP-Fraktion ersuche ich Sie mit einem Antrag, der die Artikel 2, 4 und 5 betrifft, auf die Reserve zu verzichten. Wir möchten Ihnen beliebt machen, mit effektiven Beständen zu planen - allenfalls können diese etwas kleiner sein als die vorgesehenen -, aber nicht mit fiktiven Beständen.

Die modernen Herausforderungen, denen sich die Armee gegenübersieht, wenn sie allenfalls im Innern des Landes zum Assistenzdienst aufgerufen wird, bestehen aus schwierigen, komplizierten Aufgaben, die mit Zurückhaltung ausgeführt werden müssen. Für diese Aufträge - insbesondere Bewachungsaufträge, aber auch Einsatzaufträge - können Sie auf gewisse Bestände nicht verzichten. Deshalb haben wir Ihnen - leider erfolglos - beantragt, auf das Durchdienerkonzept zu verzichten. Deshalb bitten wir Sie auch, auf die Reserve zu verzichten, also eine Armee mit effektiv eingeteilten, mit effektiv trainierten und mit effektiv ausgerüsteten Armeeangehörigen vorzusehen.

Das Modell, wie man im Fall einer Krise die Armee hochfahren will, sieht auf Folien präsentiert perfekt aus. Aber Sie gewinnen keinen Konflikt und schon gar keinen Krieg auf Folien, Sie gewinnen ihn allenfalls in der Wirklichkeit, sicher bloss auf der Grundlage effektiv geleisteter Einsätze. Wenn Sie Leute haben, die zwar auf dem Papier der Armee angehören, als Reservisten aber seit Jahren keinen Dienst geleistet, keine zeitgemässe Ausbildung und Weiterbildung mehr genossen haben, dann können Sie diese Leute, wenn Sie Ihre Verantwortung ernst nehmen, in einem Ernstfall, nicht einsetzen. Es wäre schlicht verantwortungslos, unausgebildete Leute in einen Einsatz zu schicken, der höchste Anforderungen abverlangt. Das darf nicht geschehen. Wenn wir die Lektionen aus solchen Einsätzen, die wir aus der Geschichte kennen, ernst nehmen, dann dürfen wir nicht teilweise oder ungenügend Ausgebildete in solche Einsätze schicken.

Die Armee geht vom Aufwuchsmodell aus. Sie könne also bei erhöhter Bereitschaft je nach Alarmstufe zusätzliche Leute einberufen. Wenn Sie beispielsweise von einer Naturkatastrophe, von einem Fall wie in Gondo, ausgehen, dann erkennen Sie, dass diese Aufwuchstheorie auch umsetzbar sein wird. Für einen solchen Fall, bei dem 95 Prozent der Bevölkerung dringend einen Einsatz der Armee erwarten, werden Sie allenfalls sogar Reservisten aufbieten können.

Aber es gibt auch andere Einsätze, und auch mit diesen Einsätzen müssen wir uns befassen. Was tun Sie, wenn in einer Stadt - die modernen Konflikte werden in den Städten ausgetragen - z. B. Konflikte zwischen gewaltbereiten Ausländern, zwischen ausländischen Gruppen, die miteinander verfeindet sind, ausgetragen werden? Wie gehen Sie dann vor? Dann müssen Sie Ihre Aufwuchstheorie in einem äusserst schwierigen, politisch delikaten Umfeld umsetzen. Ob dies gelingt, ist eine ganz andere Frage. Ich glaube, da geben Sie sich Illusionen hin. Denken Sie an eine Armee, die nicht glaubt, von der Fünftagewoche abweichen zu können, weil die Freundinnen der Rekruten damit nicht einverstanden wären, eine Armee, die weiterhin tatenlos bleibt, wenn Rekruten, wenn Wehrmänner in Uniform angegriffen werden, eine Armee, die sich nicht gegen Kantone durchsetzt, die das Dispensationswesen exzessiv, gegen die Interessen der Armee ausnützen: Eine solche Armee soll die Kraft haben, ihre Aufwuchstheorie auch in einem schwierigen Umfeld umzusetzen? Das glaube ich nicht!

Ich möchte Sie auffordern: Bauen Sie die Armee nicht auf Fiktionen auf. Gehen Sie von der Realität aus. Gehen Sie davon aus, dass wir, wenn wir Reservisten schaffen, sie innert Kürze nicht mehr ausrüsten werden. Wir werden sie in der Anfangsphase ausrüsten, solange wir, weil die Armee ohnehin verkleinert wird, anfänglich auch für die Reservisten noch genügend Material haben. Aber wir werden dieses Material nicht mehr haben, wenn wir es neu anschaffen müssten, um auch Reservisten glaubwürdig auszurüsten. Spätestens dann werden wir die Reservisten auch nicht mehr aufbieten können.

Ich bitte Sie: Arbeiten Sie nicht mit Fiktionen, arbeiten Sie mit der Realität. Verzichten Sie auf dieses Reservistenkonstrukt, gehen Sie vom effektiven, vom effektiv ausgerüsteten, vom effektiv ausgebildeten Wehrmann aus.