Zanetti Roberto · Ständerat · 2018-06-05

Wortprotokoll

Ich erspare mir das vorbereitete Eintretensvotum, weil bereits sehr vieles gesagt worden ist, dem ich in weiten Teilen zustimmen kann. Ich will ein paar Sachen herausgreifen:

Kollege Bischofberger hat gesagt, dass das zu revidierende Gesetz seinerzeit ein Meisterstück der politischen Lösungsfindung war. Das stimmt; es hat sich während dreissig Jahren bewährt. Es bringt ein Gleichgewicht zwischen Schutz und Nutzung, nicht zuletzt auch im Rahmen des Jagdregals. Aber es ist ein labiles Gleichgewicht. Und ein labiles Gleichgewicht ist ein Gleichgewicht, das sich, wenn es gestört wird, nicht automatisch wiederherstellt. Dieses labile Gleichgewicht kann gestört werden durch den Menschen oder damals nicht vorgesehene tierische Einflüsse. Jetzt ist vor allem der Wolf aufgetreten, zum Teil auch der Bär.

Kollege Engler hat dann seine Motion deponiert, die forderte, dass man die Regulierung des Wolfes erleichtern soll. Die Motion ist in diesem Rat ohne Gegenstimme angenommen worden, im Nationalrat mit grosser Mehrheit. Selbst die Umweltorganisationen haben nicht opponiert gegen diese Motion. Eine erleichterte Regulierung des Wolfes war unbestritten.

Aber jetzt muss ich Ihnen sagen: In der uns vorgelegten Gesetzesrevision erkenne ich mich nicht mehr wieder. Ich habe nicht dagegen opponiert, aber ich erkenne mich nicht mehr wieder. Mit der erleichterten Regulierung des Wolfes war ich einverstanden. Aber die Kommission hat jetzt noch den Biber und den Luchs aufgeführt - das wollte ich nicht! Man hat Kompetenzdelegationen vom Bund an die Kantone aufgeführt - das wollte ich nicht! Aber darauf werden wir im Rahmen der Detailberatung noch zu reden kommen.

Kollege Rieder hat ein paar Probleme identifiziert, beispielsweise die Geschichte mit dem Ersatz von Ausdrücken - das betrifft die Minderheit Hösli -, gegen die es grosse Vorbehalte gibt. Dann hat er die Jagdberechtigungsfrage aufgeworfen; das betrifft die Minderheit Schmid Martin. Ich erinnere Sie an die gestrigen Verlautbarungen der Umweltorganisationen, die eigentlich ziemlich deutlich gesagt haben, es gebe ein Referendum, wenn das so durchkommen würde.

Plötzlich haben wir drei Einflussgruppen, die nicht glücklich sind mit der Vorlage, wie wir sie auf dem Tisch haben. "Viele Hunde sind des Hasen Tod" - das ist eine alte Jägerweisheit. Wenn von allen Seiten angegriffen wird, dann riskieren wir, dass das, worüber wir uns einig waren, nämlich die erleichterte Regulierung der Wolfsbestände, plötzlich auch gegenstandslos ist. Deshalb werde ich dem Rückweisungsantrag der Minderheit Cramer zustimmen. Ich bin allerdings nicht sicher, dass es eine Mehrheit dafür gibt. Deshalb bitte ich Sie, im Rahmen der Detailberatung beim einen oder anderen Punkt noch ein bisschen zurückzufahren. Sonst ist diese Vorlage überladen. Aber ein paar Details werden wir ja dann noch ausführlich diskutieren und erläutern können.

Im Sinne eines politischen Signals stimme ich jetzt einmal für Rückweisung, mache mir aber keine Illusionen und werde dann die eine oder andere Detailfrage noch aufgreifen.