Dittli Josef · Ständerat · 2018-06-05

Wortprotokoll

Ich kann mit dieser vorgesehenen Umformulierung nicht viel anfangen, denn sie würde vor allem dem Ansinnen Tür und Tor öffnen, neu auch die Sommernutzung in Jagdbanngebieten einzuschränken. Zusammen mit dem Jagdgesetz hat die Kommission auch meine Motion 17.3133, "Gebührende Berücksichtigung des naturnahen Tourismus in Jagdbanngebieten", diskutiert, die ja auch in diese Thematik hineinspielt. Eine meiner Forderungen ist nämlich, dass nebst den bereits erfolgten Eingriffen für Skitourenfahrer nicht auch noch die Sommernutzung in Jagdbanngebieten eingeschränkt wird. Ihre Kommission hat dann im Rahmen der Anhörungen zum Jagdgesetz auch den SAC eingeladen und dort dessen Stellungnahme vernommen.

Die Kommission hat zudem dem Bafu empfohlen, einen runden Tisch zu meiner Motion durchzuführen. Dieser fand im März dieses Jahres statt, ich wurde auch eingeladen, und ich war dabei. Der runde Tisch stand unter dem Titel "Bergsport und Wildtierschutzgebiete/Wildruhezonen", doch waren weitere Vertreter von Nutzerinteressen wie die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete, der Schweizerische Tourismusverband, Schweizer Wanderwege, Seilbahnen Schweiz und andere, die man hätte erwarten dürfen, nicht mit dabei. Zwar hat der runde Tisch im Ergebnis vorerst durchaus positive Resultate gebracht, was den Umgang mit den Skitourenrouten betrifft. Doch andere wichtige Forderungen meiner Motion wurden nicht oder nur am Rande angesprochen, so z. B. die differenzierte Betrachtung von Gebieten oberhalb der Baumgrenze im Winter und die Vermeidung von Einschränkungen des naturnahen Tourismus im Sommer, dann nämlich, wenn das Wild nicht demselben Druck ausgesetzt ist wie im Winter. Die wenigen Aussagen vonseiten der Schutzverbände anlässlich dieser Anhörung zeigten, dass hier schon auch Wünsche nach Reglementierungen bestehen. Zudem laufen offenbar bereits seit Jahren Bemühungen des Bafu, Nutzungsplanungen in den Kantonen anzustossen, die nicht auf den Winter beschränkt sind.

Wie einige von uns in einer Mail erfahren haben, sind der SAC und der Schweizer Bergführerverband gegen die Umbenennung. Auch sie gehen aufgrund ihrer Erfahrungen davon aus, dass mit der Umbenennung das Tor für weitere Einschränkungen geöffnet wird. Diese Sorge teile ich. Frau Bundesrätin Leuthard, Sie haben mehrmals zugesichert, auch in diesem Rat, dass mit der Umbenennung der Jagdbanngebiete in "Wildtierschutzgebiete" keine Verschärfung der Zugangsregelungen verbunden sein wird. Doch die Zeiten ändern sich. Ich bin, zusammen mit Tourismus und Bergsport, aufgrund verschiedener Signale verunsichert und befürchte, dass in den neubenannten Wildtierschutzgebieten über kurz oder lang auch Regulierungen für den Sommer vorgesehen sind. Das darf nicht sein.

Deshalb empfehle ich Ihnen, dem Minderheitsantrag Hösli zuzustimmen, denn mit dem Umtaufen in "Wildtierschutzgebiete" soll kein Blankocheck für weitere Regulierungen ausgestellt werden.