Bigler Hans-Ulrich · Nationalrat · 2018-06-05

Wortprotokoll

Zu meiner Interessenbindung: Ich bin Mitglied der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel.

Ein Jahr nachdem der Uno-Menschenrechtsrat gegründet wurde, wurde für dessen Sitzungen eine ständige Traktandenliste eingeführt. Unter Item 7 wird speziell der Konflikt Israel-Palästina traktandiert. Die englische Bezeichnung dafür: "Human rights situation in Palestine and other occupied Arab territories". Was auffällt: Alle übrigen Menschenrechtsverstösse werden entweder unter dem allgemeinverbindlichen Traktandum 4, "Human rights situations that require the Council's attention", oder bei leichteren Verstössen unter Traktandum 10, "Technical assistance and capacity building", behandelt. Angesichts dieser Ausgangslage beantrage ich mit meiner Motion, dass sich der Bundesrat im Uno-Menschenrechtsrat für die Aufhebung des ständigen Traktandums 7 einsetzt.

Wer sich mit den Sitzungsaktivitäten des Uno-Menschenrechtsrates auseinandersetzt, stellt eine stossende Ungleichbehandlung der involvierten Staaten fest. Dem Palästina-Israel-Konflikt wird pro Sitzung unter Traktandum 7 die Aufmerksamkeit während in der Regel zwölf bis achtzehn Stunden gewidmet. Demgegenüber entfallen auf alle anderen Konflikte unter Traktandum 4 oder Traktandum 10 in der Regel nur wenige Minuten. Beispielsweise an der Junisession 2017: Seitens Englands wurden innerhalb zweier Minuten Menschenrechtsverletzungen durch Russland, Syrien, Iran, Kongo, Ägypten, China, Nordkorea, Burundi und Südsudan kritisiert.

Das stossende Ungleichgewicht, das ich anmahne, zeigt sich auch anhand der Entscheide: In den Jahren 2006 bis 2016 kritisierten 68 Resolutionen Israel, während auf den Rest der Welt in dieser Zeitspanne insgesamt 67 Resolutionen entfielen. Ich frage Sie: Trägt diese obsessive Behandlung einer einzigen Konfliktregion tatsächlich zu einer Entschärfung der Konfliktsituation, geschweige denn zu einer Konfliktlösung bei? Weshalb sollen Menschenrechtsverletzungen in Syrien - wir haben erst gerade letzte Woche eine Erklärung des Rates abgegeben -, in Nordkorea oder Pakistan, in Südsudan oder in vielen anderen Staaten nur unter "ferner liefen" behandelt werden?

Der Bundesrat lehnt meine Motion ab. Irritierend ist dabei, dass Vertreter des EDA in der Öffentlichkeit die ablehnende Haltung bereits kommuniziert hatten, bevor der Bundesrat überhaupt Stellung genommen hat. Das ist aber nur eine Nebenbemerkung.

Wichtiger ist die Begründung des Bundesrates, die nicht zu überzeugen vermag. Wenn der Bundesrat sagt, die Existenz von Traktandum 7 bedeute nicht, dass Menschenrechtssituationen in anderen Ländern und Kontexten vernachlässigt oder sekundär behandelt würden, so habe ich Ihnen anhand der konkreten Fakten genau das Gegenteil geschildert. Wenn der Bundesrat weiter sagt, die Schaffung des Menschenrechtsrates in Genf habe zur Stärkung Genfs als Kompetenzzentrum für Menschenrechte beigetragen, dann ist dem [PAGE 812] beizupflichten. Dies heisst aber nicht, dass diese stossende Ungleichbehandlung nicht endlich korrigiert werden sollte. Bereits der damalige Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon hat nur einen Tag nach Einführung dieses Traktandenpunktes 7 zu Recht kritisiert, dass die Einführung dieses Traktandenpunktes als einziger regionaler Hotspot enttäuschend sei, angesichts der unzähligen Menschenrechtsverletzungen, die weltweit stattfänden.

Dieser Einschätzung von Ban Ki-moon ist beizupflichten. Israel ist das einzige Land - und dies völlig zu Unrecht -, das permanent auf der Traktandenliste des Uno-Menschenrechtsrates steht. Dies ist mit der Annahme meiner Motion zu korrigieren. Dabei kann auch nicht das Argument der Neutralität der Schweiz bequem in den Vordergrund geschoben werden. Mit diesem Schritt nimmt die Schweiz nämlich in keiner Art und Weise Stellung zum Konflikt Israel-Palästina. Hergestellt wird schlicht nur das Gleichgewicht mit allen anderen Menschenrechtsverletzungen, die tagtäglich in der ganzen Welt stattfinden.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu meiner Motion.